KINDER HABEN EIN RECHT AUF BEIDE ELTERN UND GROSSELTERN
Otto - Röhm - Straße 63, 64293 Darmstadt
Fon: 0 61 51 - 397 0 666, Fax: 0 61 51 - 397 0 665
Volksbank Darmstadt eG KTO 81 24 04 BLZ 508 900 00
www.vafk-darmstadt.de kontakt-vafk@email.de

Darmstadt, 06-12-2004

PER TELEFAX: 0 61 51 - 91 1 - 44 2

Frau
Kerstin König
Odenwaldstraße 55 A
64319 Pfungstadt

UNSER SCHREIBEN VOM 08-11-2004

UNSER TELEFAX VOM 25-11-2004

PREISVERLEIHUNG DER ÖLKANNE IN SILBER

Sehr geehrte Frau König,
auch auf unser o. a. Telefax konnten wir zwischenzeitlich keinerlei
Rückmeldung Ihrerseits
konstatieren. Schade, denn wir hatten Ihnen ja die Anwesenheit der Medien in
Aussicht
gestellt um Ihre Preisverleihung auch gebührend würdigen und einer breiten
Öffentlichkeit
freudig mitteilen zu können.
Sie werden doch nicht etwa die Ihnen zu Teil werdende Ehre ausschlagen oder
gar kneifen
wollen ?

Da wir aufgrund Ihrer Zurückhaltung nunmehr keine terminliche Abstimmung mit
den Medien
durchführen können, machen wir Ihnen daher den unbürokratischen Vorschlag,
daß wir mit
einer kleinen Abordnung unseres Selbsthilfevereines in den
Nachmittagsstunden ( denn
morgens sind Sie ja meist bei Gericht ) in der kommenden evtl. aber auch
erst in der
übernächsten Woche in Ihrem Büro vorbeikommen werden um Ihnen Ihren Preis,
die
ÖLKANNE IN SILBER, zu verleihen.

Wir gehen doch einmal davon aus, daß Sie uns auch Zugang zu Ihren
Räumlichkeiten
gewähren werden.

Vorsichtshalber werden wir für den negativen Fall unser Megaphon mitnehmen,
damit wir
Ihnen in diesem Falle zumindest aus der Ferne die Laudatio halten können. So
erfahren
dann zumindest Ihre Nachbarn von der Ihnen zu Teil werdenden Ehre.

Und den Ihrerseits mit Fug und Recht verdienten Preis würden wir in diesem
Falle mitsamt
der Verleihungsurkunde vor Ihrer Eingangstür abstellen.
Die hierüber angefertigten Fotos werden wir danach zumindest den Medien zur
Veröffentlichung zur Verfügung stellen.

Ehre, wem Ehre gebührt !

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Jochen Bork
DIESES FAX UMFASST INSGESAMT 2 SEITEN
Sollten Teile davon unvollständig, nicht leserlich oder aber gar nicht
übermittelt worden sein, dann
kurze handschriftliche Notiz auf die erste Seite und zurück an den Absender
faxen. DANKE

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Darmstadt, 25-11-2004

PER TELEFAX: 0 61 51 - 91 1 - 44 2

Frau
Kerstin König
Odenwaldstraße 55 A
64319 Pfungstadt

UNSER SCHREIBEN VOM 08-11-2004
PREISVERLEIHUNG DER ÖLKANNE IN SILBER
TERMINABSPRACHE

Sehr geehrte Frau König,

bislang konnten wir keine Rückmeldung Ihrerseits auf unser o. a. Schreiben
konstatieren.
Wir möchten daher mit diesem Telefax noch einmal an die Beantwortung dessen
erinnern.
Ein idealer Übergabetermin des an Sie zu verleihenden Preises ÖLKANNE IN
SILBER wäre
doch der Tag der Menschenrechte am 10-12-2004. Was meinen Sie?
Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Götzmann ( Vorstand )

DIESES FAX UMFASST INSGESAMT 1 SEITE
Sollten Teile davon unvollständig, nicht leserlich oder aber gar nicht
übermittelt worden sein, dann
kurze handschriftliche Notiz auf die erste Seite und zurück an den Absender
faxen. DANKE

http://www.fr-aktuell.de/in_und_ausland/dokumentation/?em_cnt=936760&em_cnt_
page=1

1.Der Kostenanstieg bei Hartz IV ergibt sich aus der steigenden Anzahl der
Bedarfsgemeinschaften

Die Gesamtausgaben für die Grundsicherung für Arbeitslose sind seit ihrer
Einführung von 38,6 Milliarden Euro (2004) über 44,4 Milliarden Euro (2005)
auf 47,8 Milliarden Euro (Prognose 2006) gestiegen. Der Kostenanstieg seit
2004 ist vor allem durch die steigende Zahl der Bedarfsgemeinschaften im
Leistungsbezug zu erklären.

Dafür sind drei Faktoren verantwortlich. Erstens hat die Zusammenlegung von
Arbeitslosen- und Sozialhilfe zur Reduzierung der verdeckten Armut
beigetragen (Dunkelziffereffekt). Insbesondere Personengruppen, die früher
nur Arbeitslosenhilfe erhielten und ihr Recht auf ergänzende
Sozialhilfeleistungen nicht wahrgenommen haben, realisieren nun als
Bedarfsgemeinschaften im Rahmen der neuen Grundsicherung für Arbeitslose
häufiger ihre Anrechte.

Zweitens stieg die Anzahl der Langzeitarbeitslosen weiter an - von 1,3
Millionen im Jahr 2003 und 1,4 Millionen 2004 auf 1,5 Millionen im Jahr 2005
(Arbeitsmarkteffekt).

Drittens werden Arbeitslose zunehmend über Arbeitslosengeld II (ALG II) und
weniger über Arbeitslosengeld I (ALG I) abgesichert. Die Anzahl der
EmpfängerInnen von ALG I sank von 1,9 Millionen im Jahr 2003 über 1,8
Millionen im Jahr 2004 auf 1,7 Millionen im Jahr 2005. Vermutlich zeigen
hier die Verkürzung der Rahmenfrist für die Berechnung des
Arbeitslosengeldes auf zwei Jahre und die Verkürzung der Bezugsdauer des ALG
I auf einheitlich 12 Monate ihre Wirkungen. Dieser Verschiebeeffekt wird
durch die neue Kunden-Segmentierung der Bundesagentur für Arbeit (BA)
gestützt: Arbeitslose mit nur geringen Vermittlungschancen gehen mit höherer
Wahrscheinlichkeit in den Rechtskreis Sozialgesetzbuchs (SGB) II über.

2. Die Einsparungen im Rechtskreis Sozialgesetzbuch (SGB) III übertreffen
den Kostenanstieg bei Hartz IV

In der regulären Arbeitsförderung nach SGB III ist eher eine Kostenimplosion
zu beobachten. Gleichzeitig mit dem Anstieg der Gesamtausgaben für
Langzeitarbeitslose sanken die Ausgaben der BA beim Arbeitslosen- und
Insolvenzgeld um 2,3 Milliarden Euro und bei Maßnahmen der aktiven
Arbeitsmarktpolitik um weitere 5,5 Milliarden Euro. Der BA war es 2005 sogar
möglich, einen um 3,8 Milliarden Euro geringeren Bundeszuschuss zu
beanspruchen und 4,6 Milliarden Euro für den neu geschaffenen
Aussteuerungsbetrag an den Bund abzuführen. Trotzdem fielen 2005 im
Vergleich zum Vorjahr die Gesamtausgaben der BA um 1,4 Milliarden Euro. Auch
im SGB II reduzierten Bund, Länder und Kommunen die Ausgaben für
Eingliederungsleistungen von 5,8 Milliarden Euro auf 3,6 Milliarden Euro.
Von einer Kostenexplosion durch die Einführung der Grundsicherung für
Arbeitslose kann daher keine Rede sein.

3. Der Regelsatz sichert sozio-kulturelles Existenzminimum nicht

Die Leistungen im Rahmen des ALG II sind keineswegs generös. Die
Leistungssätze haben sich im Vergleich zur früheren Sozialhilfe nur
geringfügig verändert. Der Eckregelsatz (heute 345 Euro im Monat) stieg zwar
an, gleichzeitig werden die Kosten für einmalige Leistungen (z. B. für
Kleidung oder Haushaltsgegenstände) nicht mehr übernommen.

Bezugsgröße für den Regelsatz ist nicht der mittlere Lebensstandard der
Bevölkerung, sondern sind die Konsumausgaben des unteren Fünftels der
Bevölkerung, die auf der Basis der Einkommens- und Verbrauchsstatistik des
Statistischen Bundesamtes (EVS) erhoben werden. Dabei werden, auf Basis
politischer und nicht sachlicher Erwägungen weitere Abzüge vorgenommen
(beispielsweise für Uhren, Schmuck, Musikunterricht). Zudem bleiben
Preissteigerungen unberücksichtigt. Nach den Berechnungen des Paritätischen
Wohlfahrtsverbands müssten die Regelsätze daher dringend um 19 Prozent auf
412 Euro angehoben - und nicht etwa gesenkt - werden, um den täglichen
Bedarf abzudecken und ein Minimum an gesellschaftlicher Teilhabe
sicherzustellen.

4. Hartz IV macht mehr Menschen arm

Die Mehrzahl der BezieherInnen von Arbeitslosenhilfe (insgesamt ca. 60
Prozent) hat durch die Reform weniger Geld zur Verfügung, wie eine aktuelle
Simulationsanalyse von Irene Becker und Richard Hauser zeigt. Eine
Verschlechterung erleben vor allem die ehemaligen
ArbeitslosenhilfeempfängerInnen mit in Vollzeit beschäftigtem Partner (89
Prozent Schlechterstellung), von denen viele (meist Frauen) auf Grund der
verschärften Einkommensanrechnung des Partners den Anspruch auf
Unterstützung ganz verlieren. Aber auch vormalige
ArbeitslosenhilfebezieherInnen mit arbeitslosem Partner sind davon
überdurchschnittlich betroffen (73,2 Prozent Schlechterstellung).

In den Arbeitslosenhilfe-Haushalten ist die Armutsquote um mehr als zehn
Prozentpunkte - von etwa 50 Prozent vor der Reform auf ca. 63 Prozent im
Jahr 2005 angestiegen. Da die Bewilligung der Unterstützungsleistung auf
Basis einer strengen Bedarfsprüfung erfolgt, müssen ALG-II-EmpfängerInnen
für ihren Lebensunterhalt zudem auf privates Spar-Vermögen zugreifen. Da die
Rentenanwartschaften, die ALG-II-EmpfängerInnen in der Gesetzlichen
Rentenversicherung erwerben können, äußerst gering sind, ist Altersarmut
vorprogrammiert. Dennoch wird ihr Beitrag zur Rentenversicherung derzeit
halbiert, um Einsparungen in Höhe von zwei Milliarden Euro zu realisieren.
Für ehemalige Sozialhilfebeziehende stellt die Einbeziehung in die Renten-
und Krankenversicherung eine Verbesserung dar. Im Leistungsbezug sind keine
Verbesserungen zu erwarten, wenngleich Evaluierungsstudien noch ausstehen.
Auf Grund der bisherigen Datenlage deutet daher vieles darauf hin: Durch
Hartz IV geraten mehr Menschen zusätzlich unter die Armutsgrenze.
5. Arbeit lohnt sich trotz Hartz IV

Sozialleistungen liegen zu nahe an den Löhnen und bieten keinen
ausreichenden Anreiz zur Arbeitsaufnahme - so ein häufig formuliertes, aber
nicht haltbares Argument. Denn: Für einen verheirateten
Langzeitarbeitslosen, seine nichterwerbstätige Ehefrau und seine zwei Kinder
ist inklusive Miet- und Heizkosten in Westdeutschland ein maximaler
Bedarfssatz von 1597 Euro vorgesehen.

Nimmt derselbe Familienvater eine Erwerbstätigkeit an, bei der er 1009 Euro
verdient, erhält er zusätzlich zu seinem Gehalt noch 154 Euro Kindergeld pro
Kind sowie den Kinderzuschlag von 140 Euro, und erzielt damit ein
Haushaltseinkommen über der Bedarfsgrenze. Für eine vierköpfige Familie
reicht ein Nettoarbeitseinkommen von ca. 1000 Euro aus, um ein
Haushaltseinkommen in Höhe des maximalen Bedarfssatzes zu erzielen.
Allerdings beziehen nur wenige Bedarfsgemeinschaften die Höchstsätze der
Grundsicherung. Im Durchschnitt zahlt die Arbeitsagentur einer vierköpfigen
Familie 919 Euro aus, also fast 700 Euro weniger als der maximale
Bedarfssatz ermöglicht. Grund dafür ist, dass jedes zusätzliche Einkommen
den Bedarfssatz reduziert und für viele Arbeit wichtiger als der Verdienst
ist: Gerade die Erfahrung mit den Ein-Euro-Jobs verdeutlicht, dass die
meisten Arbeitslosen sehr wohl bereit zur Aufnahme einer noch so gering
entlohnten Beschäftigung sind. Arbeitsgelegenheiten stehen jedoch nicht in
ausreichender Zahl zur Verfügung.

6. Niedriglohn wird bereits jetzt subventioniert

Im Jahr 2005 wurde in 844 000 Bedarfsgemeinschaften Einkommen aus
Erwerbstätigkeit auf das ALG II angerechnet. Zu 95 Prozent wird das im
Rahmen der Grundsicherung anzurechnende Einkommen in abhängiger, davon zur
Hälfte in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung verdient. Der im
Vergleich zum ehemaligen Arbeits- und Sozialhilfesystem gestiegene Anteil
der so genannten AufstockerInnen von 12 Prozent im Jahr 2004 auf 18 Prozent
im Jahr 2005 verdeutlicht: Bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende
handelt es sich keineswegs nur um ein Leistungssystem, das sich
ausschließlich auf die Absicherung erwerbsloser Personen und ihrer Familien
beschränkt. Vielmehr erweist es sich als ein System, das faktisch die
gewünschte und sozialrechtlich konstruierte Flexibilität auf dem
Arbeitsmarkt und die damit einhergehenden Versorgungslücken
"sozialverträglich" abfedert. Insofern wird nicht nur der Anteil von
Personen, die trotz Arbeit unter der Armutsschwelle leben, anwachsen,
sondern gleichzeitig wird der Lohndruck im unteren Einkommensbereich umso
stärker ausfallen, je geringer das gesetzliche Existenzminimum ist. Ein
sinkendes Niveau im Niedriglohnsegment drückt wiederum auf das
sozio-kulturelle Existenzminimum.

Nur ein gesetzlicher Mindestlohn könnte diese Negativspirale und die
dauerhafte Subvention regulärer Arbeitsverhältnisse verhindern.

7. Missbrauchs- und Mitnahmefälle sind statistisch betrachtet nicht relevant

Der aktuell konstatierte Anstieg der Ausgaben für die Grundsicherung kann
nicht mit massivem Missbrauch erklärt werden. Über den tatsächlichen
Missbrauch von Leistungen nach dem SGB II gibt es keine repräsentativen
Statistiken. Als einzig zuverlässige Erhebungsmethode hat der automatisierte
Datenabgleich vom Oktober 2005 einen vorläufigen Fehlbetrag bei
ALG-II-Zahlungen von 27 Millionen Euro ergeben, das würde hochgerechnet
einem Anteil von 0,2 Prozent der Summe, die 2005 für das ALG II ausbezahlt
wurde (rund 25 Milliarden Euro), entsprechen. Die Berichte einzelner
Kommunen über den Leistungsmissbrauch stützen die Annahme, dass
Missbrauchsfälle eher selten vorkommen. Massiver Missbrauch von Leistungen
aus der Grundsicherung ist also ein Mythos und kein Faktum.

Hinter der Debatte um Leistungsmissbrauch steht oftmals ein falsches
Verständnis des Missbrauchbegriffs. Denn Missbrauch im eigentlichen Sinne
bedeutet die rechtswidrige Inanspruchnahme von Leistungen, z. B. auf der
Grundlage von unvollständigen oder Falschangaben zur Hilfebedürftigkeit.
Rechtmäßiger Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung besteht immer dann,
wenn die formalen Voraussetzungen erfüllt sind. Dementsprechend ist das
Geltendmachen rechtmäßiger Ansprüche legitim. Die Anzahl der Personen, die
ihren Anspruch auf Sozialhilfe nicht geltend gemacht hatte, jetzt aber durch
die Bedarfsgemeinschaft mit ALG-II-EmpfängerInnen sichtbar wird, werden von
Becker und Hauser auf 1,8 Millionen geschätzt: Diese Inanspruchnahme im
Rahmen von Missbrauchsdebatten zu instrumentalisieren ist unzulässig und
stellt das Sicherungssystem grundsätzlich in Frage.

Fazit

Die ansteigende Langzeitarbeitslosigkeit wird zunehmend von einer
ökonomischen zu einer moralischen Herausforderung stilisiert. Die Stimmen
werden lauter, die die Gewährung von Hilfe überhaupt in Frage stellen und
die rigorose Durchsetzung von weiteren Leistungskürzungen fordern.

Der aktuelle Reformdiskurs, der sich - unter Ausblendung der massiven
Reduzierung der für aktive Arbeitsmarktpolitik eingesetzten Mittel -
ausschließlich an der konstruierten Notwendigkeit des Sparens orientiert,
widerspricht der Absicht, Sozialpolitik zur Aktivierung von individuellen
Handlungspotenzialen und als Investition in das Sozialkapital zu nutzen.
Erreicht wird durch die aktuelle Politik der Daumenschrauben und des
Spardiktats lediglich, dass - bei ausbleibender Arbeitsnachfrage - die Menge
der zwangsläufig in Passivität verharrenden, stigmatisierten und unter
Generalverdacht gestellten Personen wächst und Vertrauen und Zufriedenheit
als Fundament eines demokratischen Sozialstaats schwinden.

Will man Langzeitarbeitslosigkeit wirksam bekämpfen und das Anwachsen von
Armut verhindern, ist es notwendig, anstelle einer weiteren Reduzierung der
Leistungen das Existenzminimum neu zu definieren und Eingliederungsmittel
tatsächlich zu verwenden. Nur dann kann das eigentliche Ziel der Reform
eingelöst werden: Die Stärkung der individuellen Autonomie der Arbeitslosen
durch Bereitstellung existenzsichernder sozialer Leistungen und die aktive
Förderung der Wiedereingliederung.

____________________________________________________________________________

Die Entwicklung des Arbeits- und Ausbildungsmarktes im Juli 2006

"Die aktuellen Arbeitsmarktdaten bestätigen, dass die konjunkturelle
Erholung den Arbeitsmarkt wohl erreicht hat. Die Arbeitslosigkeit sank trotz
der Sommerpause erstmals in einem Juli. Die sozialversicherungspflichtige
Beschäftigung wächst und die Zahl der offenen Stellen ist weiter gestiegen",
erklärte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA),
Frank-J. Weise.

Arbeitslosenzahl im Juli: -12.000 auf 4.386.000

Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -451.000

Arbeitslosenquote im Juli: unverändert 10,5 Prozent

Die Zahl der Arbeitslosen hat im Juli um 12.000 auf 4.386.000 abgenommen
(West: -6.000 auf 2.960.000; Ost: -7.000 auf 1.426.000). Üblicherweise nimmt
die Arbeitslosenzahl im Juli aufgrund der Sommerpause zu. Ausschlaggebend
dafür sind vor allem vermehrte Arbeitslosmeldungen von Jugendlichen nach der
Ausbildung sowie weniger Einstellungen während der Ferienzeit. Im
abgelaufenen Monat sind die saisonalen Belastungen schwächer ausgefallen als
in der Vergangenheit. Durch die Vorverlegung der Zähltage werden sie zum
Teil in den August verschoben. Im Vergleich zum Vorjahr gab es gab es
bundesweit 451.000 Arbeitslose weniger (West: -280.000; Ost: -171.000).

Saisonbereinigt ist die Arbeitslosigkeit im Juli um 84.000 gesunken. Damit
hat sie allein in den letzten vier Monaten saisonbereinigt um 259.000 oder
monatsdurchschnittlich um 65.000 abgenommen. Neben dem positiven
konjunkturellen Umfeld ist beruht ein Teil des Rückgangs auf der
intensiveren Betreuung der Arbeitslosen und dem Einsatz von
Arbeitsgelegenheiten. Darüber hinaus dürfte aber mittlerweile auch die
Kräftenachfrageseite zur Abnahme der Arbeitslosigkeit beigetragen haben.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Erwerbstätigen
(nach dem Inlandskonzept) im Juni saisonbereinigt um 63.000 gestiegen. Nicht
saisonbereinigt nahm die Erwerbstätigkeit im Juni um 160.000 auf 39,06
Millionen zu. Gegenüber dem Vorjahr ist das eine Zunahme um 260.000. Die
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung lag im Mai nennenswert über dem
Vorjahresniveau. Die erste vorläufige Hochrechnung weist gegenüber dem
Vorjahr einen Anstieg von 54.000 auf 26,23 Millionen
sozialversicherungspflichtig Beschäftigte aus. Es bleibt abzuwarten, ob sich
der hochgerechnete Wert bestätigt; gleichwohl ist das ein starkes Indiz für
das Ende des Abbaus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung.
Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte
Erwerbslosenzahl belief sich in Deutschland für den Juni auf 3,30 Millionen,
die Erwerbslosenquote auf 7,8 Prozent.

Das Stellenangebot hat im Juli weiter kräftig zugenommen, saisonbereinigt
ist es gegenüber Juni um 39.000 gestiegen. Der saisonbereinigte Anstieg
beruht weit überwiegend auf mehr ungeförderten Stellenangeboten, die stärker
die Marktentwicklung widerspiegeln (+30.000). Nicht saisonbereinigt gab es
im Juli 627.000 Stellen, von denen 89 Prozent sofort zu besetzen waren. Im
Vergleich zum Vorjahr hat die Zahl der gemeldeten Stellenangebote um 180.000
zugenommen. Die ungeförderten Stellen machten im Juli 69 Prozent des
gesamten Stellenangebotes aus, im Vergleich zum Vorjahr haben sie sich um
114.000 auf 436.000 erhöht.

Neben den gemeldeten offenen Stellen kennt die Bundesagentur noch
zusätzliche Stellen, unter anderem gemeldet aus der privaten
Arbeitsvermittlung sowie aus ihrer Job-Börse und dem Job-Roboter. Zusammen
waren dies im Juli 836.000 Stellen, 218.000 mehr als vor einem Jahr. Nach
Untersuchungen des IAB kennen die Agenturen für Arbeit damit deutlich mehr
als die Hälfte des gesamtwirtschaftlichen Stellenangebots und können darauf
Bewerber vermitteln - teilweise aber erst nach Rücksprache mit dem
Arbeitgeber.


Die Daten der Berufsberatungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit
signalisieren auch für den Juli keine Entspannung auf dem Ausbildungsmarkt.
Allerdings hat sich die Lage auch nicht weiter verschärft. Die Anzahl der
gemeldeten Ausbildungsplätze liegt nur noch geringfügig unter dem Wert des
gleichen Vorjahreszeitraums, die Zahl der gemeldeten Bewerber nur etwas
darüber.


Die Daten über nicht vermittelte Bewerber und unbesetzte Ausbildungsplätze
sind durch den Wechsel des Fachverfahrens in der Ausbildungsvermittlung (von
COMPAS auf VerBIS) derzeit unterjährig nicht mit dem Vorjahr vergleichbar.
Weil sich die Bearbeitungsvorgänge geändert haben - Bewerber werden länger
als "nicht vermittelt" geführt - fällt die aktuelle monatliche Anzahl der
noch nicht vermittelten Bewerber tendenziell höher aus als im Altverfahren.
Deshalb wird für den Vorjahresvergleich der Zahl der unvermittelten Bewerber
eine Schätzgröße angegeben. Auch die Zahl der unbesetzten Ausbildungsplätze
ist im Vorjahresvergleich verzerrt. Die rechnerische Lücke aus nicht
vermittelten Bewerbern und noch unbesetzten Ausbildungsplätzen kann man zwar
ermitteln; sie aber nicht verwendbar.


Von Oktober 2005 bis Juli 2006 sind den Agenturen für Arbeit insgesamt
402.400 Ausbildungsstellen gemeldet worden, ein Prozent weniger als im
Vorjahreszeitraum. Der Rückgang beruht allein auf weniger betrieblichen
Stellen. Noch ist unklar, ob das Gesamtangebot an Stellen tatsächlich
zurückgeht oder ob der Einschaltungsgrad durch die Betriebe sinkt bzw.
Stellen später gemeldet werden. Letztes könnte insofern zutreffen, weil die
nach Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertages sowie des
Deutschen Handwerkskammertages bis Juni die Zahl der neu abgeschlossenen
Ausbildungsverträge um 1 Prozent über dem Vorjahr lagen. Gleichzeitig haben
678.500 Bewerber die Berufsberatung bei der Vermittlung einer Lehrstelle
eingeschaltet, 1 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Eine Vorausschau auf das Ende des Berufsberatungsjahres lässt derzeit eine
größere Lücke als Ende September 2005 befürchten. Allerdings sind hierbei
mögliche mobilisierende Effekte des Ausbildungspaktes zur Bereitstellung
zusätzlicher Lehrstellen nicht berücksichtigt. Auch ist schwer abzuschätzen,
inwieweit die Übernahme Jugendlicher aus Einstiegsqualifizierungen in
reguläre Ausbildungen den Ausbildungsmarkt entlastet.

Ausführliche Informationen finden Sie im Internet unter:
www.arbeitsagentur.de > Service von A bis Z > Statistik > Statistik
Gesamtangebot > Link und Dateiliste

Informationen zum Hörfunkservice der Bundesagentur für Arbeit finden Sie im
Internet unter www.ba-audio.de.


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Eine Gesamtübersicht der bisher erschienenen Presseinformationen der
Bundesagentur für Arbeit finden Sie im Internet unter
http://www.arbeitsagentur.de/vam/?content=/content/supertemplates/Content.js
p&navId=219
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Dieser Pressedienst wird herausgegeben von:

Bundesagentur für Arbeit
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Tel.: 0911/179-2218
Fax: 0911/179-1487

- W I C H T I G E I N F O R M A T I O N E N

Unangemeldete Hausbesuche nach wie vor gesetzeswirdrig

Zahlreiche Jobcenter gewähren seit dem 01.08 keine Erstattungen für
Bewerbungen

URL
http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/hartz-iv_-_hausbesuche_mussen_ni
cht_hingenommen_werden.htm


Bonn. Die heute in Kraft getretenen Gesetzesänderungen des so genannten
Fortfolgegesetzes bedeuten in vielen Bereichen erhebliche Verschärfungen für
Arbeitslose. Deren gewollter Effekt, Einsparungen in Milliarden, sind nach
Ansicht des Erwerbslosen Forum Deutschland reine Augenwischerei.
Mittlerweile melden sich aus dem ganzen Bundesgebiet immer mehr ALG
II-Empfänger denen die zugesagte Bewerbungskostenübernahme nicht mehr
erstattet wird. Grund ist eine Ausgabensperre in Höhe von 1,1 Milliarden
Euro, die der Haushaltsausschuss des Bundestags bei den Eingliederungshilfen
für Langzeitarbeitslose verhängt hat. Anstelle der zunächst vorgesehenen 6,2
Milliarden Euro dürfen dafür in diesem Jahr nur 5,1 Milliarden Euro
ausgegeben werden.

Für Arbeitslosengeld II-Bezieher treten ab heute zahlreiche Verschärfungen
in Kraft, die bis zum völligen Leistungsentzug führen können. Das
Erwerbslosen Forum Deutschland weist deshalb darauf hin, dass nicht alle in
Kraft getretene Veränderungen so ohne weiteres hingenommen werden müssen und
man sich erfolgreich dagegen wehren kann. Nach wie vor gälte die
Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 GG), wonach niemand Hausbesuche
und insbesondere unangemeldete dulden müsse. Grundsätzlich beschränke sich
die Amtsermittlung auf Erhebungen im Amt und nach Aktenlage. Einen Anlass zu
einem Hausbesuch gäbe es nur in sehr eingeschränkten Fällen (etwa bei
baulichen Veränderungen bei Behinderten). Sollten konkrete Verdachtsfälle
für einen Hausbesuch anfallen, muss dies vorher dem Betroffenen mitgeteilt
werden und der Betroffene dazu Gelegenheit gegeben werden, sich zu äußern.
In dringenden Fällen, die eine Hausdurchsuchung unumgänglich machen, sei im
Übrigen die Staatsanwaltschaft zuständig, die eine Hausdurchsuchung nach
einem richterlichen Beschluss durchführen darf. Auch dürfte der Sozialdienst
nicht einfach Daten in der Nachbarschaft, etwa durch Befragung von Nachbarn
- erheben, ohne dass der Betroffne sein Einverständnis dazu gegeben hat oder
davon in Kenntnis gesetzt wurde. Dies wäre regelmäßig ein schwerer Verstoß
gegen den Schutz der Sozialdaten und könne je nach Schwere Bußgelder in Höhe
von 25.000 - 250.000 EUR oder Ersatzweise Haft - im Falle der Wiederholung-
durch die Geschäftführung nach sich ziehen. Das Erwerbslosen Forum
Deutschland bittet deshalb Betroffene, sich bei der Initiative zu melden, um
geeignete Wege zu finden, solche Fälle nachzugehen. "Wir warnen die SGB
II-Behörden eindringlich, die gesetzliche Einführung von Außendiensten in
allen SGB II-Behörden dazu zu nutzen, um jetzt in Rambomanier ALG
II-Empfänger zu bespitzeln. Dies war schon in der Vergangenheit nicht
erlaubt und ist auch durch die neue Gesetzeslage nicht abgedeckt. Im Grunde
hätte sich der Gesetzesgeber diesen überflüssigen K!
ropf sparen können, denn durch einen verweigerten Hausbesuch dürfen weder
Leistungen eingestellt werden noch wird dies irgendetwas an der
Hilfebedürftigkeit der zahlreichen Betroffenen ändern. Der geringe
Prozentrang von angeblich 1% Missbrauch wird durch solche Maßnahmen kaum
aufgedeckt. Im Übrigen ist für Schwarzarbeit immer noch die Zollverwaltung
zuständig und keinesfalls der Außendienst", so Martin Behrsing.

Zugleich weist die Initiative darauf hin, dass Telefonbefragungen
datenschutzrechtlich äußerst bedenklich sind. "Wir raten den Betroffenen,
dass sie entweder ihre Telefonnummer erst gar nicht angeben oder auf
Löschung dieser Daten bestehen, da sich zu viele Trittbrettfahrer dran
hängen können", so Behrsing weiter.

Die Initiative sieht nicht, dass die neu eingeführte Beweislastumkehr
Bestand haben wird. Nach wie vor gelte die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichtes von 1992, welche nochmals 2004 durch das
Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde. Deshalb rät das Erwerbslosen Forum
Deutschland den Betroffenen sich rechtlich dagegen zu wehren, denn die
zahlreichen Entscheidungen der Sozialgerichte würden sich immer wieder auf
die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes stützen. Es sei auch
überhaupt nicht klar, wie denn Betroffene ihren Beweis antreten sollen, wenn
die Behörde gesetzlich eine eheähnliche Gemeinschaft vermuten muss.

Zurzeit unterstützt die Initiale junge Erwachsene, sich per
Verfassungsbeschwerde gegen die seit 01.07.2006 in Kraft getretenen
Änderungen für junge Erwachsene zu wehren. "Dies halten wir für absolut
verfassungswidrig und darf auch kein Bestand in unserer Gesetzgebung haben.
Bisher galt immer, dass Eltern ihre Kinder bis zum Abschluss einer
Ausbildung unterstützen müssen und nur in Ausnahmefällen durfte diese
Unterstützung ausgeweitet werden. Damit werden junge Menschen extrem
benachteiligt und in ihrer sozialen Entwicklung gehemmt, da 20% Verzicht von
Regelleistung eine Ausreichende kulturelle Teilhabe keineswegs ermöglichen,
so das Erwerbslosen Forum Deutschland. Ähnliches würde auch für die sog.
"Patchworkfamilien" gelten, wonach Stiefelternteile für ihre nicht
leiblichen Kinder aufkommen müssen, während oftmals der leibliche Elternteil
sich seinen Verpflichtungen entziehen könne.

Als besonders ärgerlich empfindet die Initiative, dass auf Grund der
verhängten Haushaltssperre zahlreiche Behörden keine Bewerbungskosten mehr
gewähren. Dies aus dem Regelsatz zu bestreiten sei den Betroffenen nicht
möglich, da die Regelsatzverordnung dafür keinen Posten übrig hätte. "Für
uns zeigt sich, dass die Regierung damit deutlich zeigt, dass es kein
wirkliches Interesse an der Integration von ALG II-Empfänger gibt. Wenn dies
so ist, darf man auch keine kostenaufwendigen Bewerbungsaktivitäten mehr
verlangen. Wir erwarten hier eine umgehende Stellungnahme des
Bundesministeriums für Arbeit- und Soziales", so Martin Behrsing.
___________________________________________________________
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