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KOALITION BESCHLIEßT WEITERE HARTZ-IV-VERSCHÄRFUNG - LINKE VERLÄSST SITZUNG

***** HEUTE IM BUNDESTAG **** PRESSEDIENST DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES
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Berlin: Mi, 31.05.2006 Redaktionsschluss: 14:00 Uhr (166)
Ausschuss für Arbeit und Soziales


Berlin: (hib/MPI) Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwoch mit den Stimmen der Koalition über die ursprünglichen Pläne hinausgehende Verschärfungen der Hartz-IV-Reform beschlossen.

Der Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Reform (16/1410) sieht nunmehr vor, dass Beziehern von Arbeitslosengeld II (Alg II) bei wiederholten Pflichtverletzungen, etwa dem dreimaligen Ablehnen eines angebotenen Jobs, die Leistungen komplett gestrichen werden können.
Dies bezieht sich nicht nur auf die Regelleistung, sondern auch auf die Zahlungen für Unterkunft und Heizung. Der Gesetzentwurf soll am Donnerstag im Plenum abschließend behandelt werden. Die Vertreter der Fraktion Die Linke hatten gleich zu Beginn der Sitzung aus Protest die Ausschusssitzung verlassen.

Sie kritisierten, dass die Änderungen erst am Abend vor der Sitzung von der Koalition bekannt gemacht worden seien. "Quasi über Nacht" seien Verschärfungen eingefügt worden, die Langzeitarbeitslosen die in der Verfassung garantierte menschenwürdige Grundsicherung entzögen.
Bündnis 90/Die Grünen, die einen Antrag der Linksfraktion unterstützt hatten, die Entscheidung über die neuerlichen Verschärfungen von der Tagesordnung abzusetzen, kritisierten im Ausschuss, dass von der hundertprozentigen Kürzung auch an der Pflichtverletzung unbeteiligte Partner oder Kinder betroffen wären.

Dies könne schlimmstenfalls die Obdachlosigkeit von Familien bedeuten. Die Union unterstrich, es sei "in der Tat der politische Wille der Koalition", dass derjenige, der wiederholt gegen die Regeln verstoße, auch die Konsequenzen tragen müsse. Niemand habe aber "die Absicht, Wohnungslosigkeit herbeizuführen".

Bereits im ursprünglichen Gesetzentwurf war vorgesehen, die Kontrollen von Alg-II-Empfängern zu verschärfen. So sollen Außendienste eingeführt werden, die möglichen Leistungsmissbrauch aufdecken. Künftig sollen alle Personen, die länger als ein Jahr zusammenwohnen, als so genannte Bedarfsgemeinschaft eingestuft werden.

Um ohne Abstriche Leistungen zu bekommen, müsste ein Langzeitarbeitsloser dann nachweisen, dass er mit seinen Mitbewohnern keine auf
Dauer angelegte Gemeinschaft bildet. Zu der Frage, wie dieser Beweislastumkehr genügt werden soll, sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar in der Sitzung, er gehe davon aus, dass eine eidesstattliche Erklärung ausreiche.

Neu im Gesetzentwurf ist, dass im Unterschied zur früheren Sozialhilfe Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes mit Ausnahme der Kosten der Unterkunft und der Heizung grundsätzlich in pauschalierter Form erbracht werden.

Darüber hinausgehende Leistungen, etwa zusätzliche Zahlungen für Kleidung in Übergrößen, werden ausgeschlossen. Auch bei Alg-II-Beziehern unter 25 Jahren kann laut Entwurf künftig das Geld für Unterkunft und Heizung vollständig gestrichen werden. Vorgesehen ist ferner, die bisherige Ich-AG und das Überbrückungsgeld zu einem neuen Existenzgründungszuschuss für Arbeitslose zusammenzufassen.

Die FDP-Fraktion kritisierte den Gesetzentwurf als "weiteres Kurieren am Symptom". "Wenn man bei Hartz IV Handlungsbedarf erkennt, dann genügt das, was auf dem Tisch liegt, definitiv nicht", betonten die Liberalen.

Die SPD-Fraktion bemängelte, dass der Prozess der Fortentwicklung der Arbeitsmarktreformen von der Opposition fortdauernd "skandalisiert" werde. "Lernen im Prozess" sei aber für eine Reform dieser Größenordnung der richtige Weg.

Herausgeber: Deutscher Bundestag * Pressezentrum
Platz der Republik 1 * 11011 Berlin
Telefon: 030/2 27-3 56 42 * Fax: 030/2 27-3 61 91
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Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Dr. Susanne Kailitz,
Michael Klein, Dr. Volker Müller, Monika Pilath,
Sabrina Sperlich, Siegfried F. Wolf

Michael Knuth
WEB: http://wa.michael-knuth.de

 

Der STERN-Artikel (Ausg.Nr. 22, S. 56 „Der Kommunismus siegt“)

Presse: Hetzkampagnen oder objektive Berichterstattung zu Hartz IV ?
Schiesst sich die Presse mit (regierungswillkommenen) Hetzkampagnen gegen Hartz-IV-Betroffene ein ?
Der STERN-Artikel (Ausg.Nr. 22, S. 56 „Der Kommunismus siegt“) von Jörges eignet sich eher als "Stürmernachfolger"!
Was für armselige Schreiberlinge! Gibt es auch objektive Berichterstattung ?
http://www.widerspruch-und-klage.de/board.php?boardid=201&sid=2c3192e08f8f38cb1f1dd287d6b79beb

Michael Knuth
WEB: http://wa.michael-knuth.de

 

Die Linkspartei.PDS: Pressemitteilungen

URL: http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=32855
31. Mai 2006

Aus "fordern und fördern" wird für Betroffene "betteln und frieren"

Zu den von SPD und Union geplanten weiteren Verschärfungen von Hartz IV erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping (MdB):

"Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen." Diesen Satz von SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering wollen SPD und Union nun in die Tat umsetzen. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion haben die Regierungsparteien weitere Angriffe auf Hartz-IV-Betroffene verabredet, in deren Folge Erwerbslose verstärkt in die Obdachlosigkeit getrieben werden. Vom ursprünglichen Anspruch "fordern und fördern" bleibt für die Betroffenen dann nur noch "betteln und frieren". Bei den gestern von CDU und SPD eingebrachten Änderungsanträgen zum sogenannten Fortentwicklungsgesetz geht es im Kern um folgende

Verschärfungen:
Zukünftig soll "kein Anspruch auf Leistung bestehen, wenn sich der Leistungsberechtigte außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhält". Damit wird faktisch eine Residenzpflicht für ALG-II-Bezieher eingeführt. Von dieser Einschränkung der Bewegungsfreiheit ist es nicht mehr weit bis zur Einführung einer elektronischen Fußfessel. Um die Sanktionen besonders schmerzhaft zu gestalten, sollen zukünftig nicht nur die Leistungsbezüge um 100 Prozent gekürzt werden können, sondern auch die Kosten der Unterkunft. Damit wird das Recht eingeräumt, Erwerbslose in die Obdachlosigkeit zu schicken, wenn sie sich nicht willfährig verhalten und jede Maßnahme annehmen. Das "Aushungern" soll lediglich begrenzt werden, wenn der Hilfsbedürftige mit minderjährigen Kindern zusammen lebt. Diese erneuten Verschärfungen stellen einen Angriff auf Grundrechte von Erwerbslosen dar. Die Linkspartei.PDS wird diesem Ansinnen entschiedenen Widerstand entgegensetzen im Parlament und auf der Straße, zunächst bei der Demonstration am 3. Juni in Berlin.

_______________________________________________
Pressemitteilungen der Linkspartei http://sozialisten.de/presse-abo/

Michael Knuth
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KoBa Wernigerode - Statistik für Mai 2006

http://www.pub.arbeitsamt.de/hst/services/statistik/detail/q.html

Statistik der BA - Detaillierte Informationen - 200605 - q - [Tue May 30 18:28:22 WN 2006]

Notstandsgesetze von 1968

Dieser Artikel ist auch einmal interessant, ich weiß aber nicht, ob diese Gesetze heute noch gültig sind.
http://www.dhm.de/lemo/html/dokumente/KontinuitaetUndWandel_gesetzNotstandsgesetze/index.html

Michael Knuth
Unterm Wulfhorn 1
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Warum soll ich für Sie bezahlen?

Leitartikel - Wohlfahrtsstaat, Steuerstaat
von Konrad Adam
Bisher funktionierte der Wohlfahrtsstaat deutscher Bauart nach dem Motto, mit dem naive Umweltschützer ihr Gewissen beruhigen: Der Strom kommt aus der Steckdose! Entsprechend nahmen die Sozialstaatsbürger ihre Zuwendungen in dem Glauben entgegen, das Geld komme vom Sozialamt. Eine wohltätige Illusion, denn sie verschaffte beides, ein gutes Gewissen und eine ungebrochene Anspruchsmentalität.

Diese Illusion bröckelt, und das ist gut so. Durch die allgemeine Notlage der öffentlichen Finanzen sind die Empfänger staatlicher Wohltaten daran erinnert worden, daß das Geld nicht aus irgendwelchen anonymen Quellen strömt. Für die Seite der Geber gilt das natürlich auch: Auch sie hat die anhaltende Krise des Sozialstaats daran erinnert, daß sie und wie sie gemolken werden. Unter dieser Erkenntnis hat ihre Bereitschaft, auf dem Altar der Umverteilung ein Steueropfer nach dem anderen zu bringen, merklich gelitten.

Die Nebenfolgen dieses sozialen Klimawandels zeigen sich auf der Empfängerseite in einer zunehmenden Neigung zu Tätlichkeiten. Nach der alten Sponti-Parole, die dazu einlädt, kaputtzumachen, was einen kaputtmacht, gehen Leute, die Hartz IV für eine normale Einkommensquelle halten, auf jene los, die Ernst machen mit dem Versuch, Förderung mit Forderungen zu verbinden. Ihr Unmut richtet sich gegen Beamte, die nicht länger auf fremde Kosten großzügig sein dürfen, gegen Umzugsbeauftragte, die Hartz-IV-Empfängern zu angemessenem Wohnraum verhelfen, und gegen Unternehmer, die ihre Geschäfte mit den Reichen machen.

Hier weiterlesen:
http://www.welt.de/data/2006/05/20/889621.html

Michael Knuth
WEB: http://wa.michael-knuth.de

 

KoBa Wernigerode - Unzulänglichkeiten eines Widerspruchsverfahrens

Dieses Anhörungsschreiben der Frau Langer, welches ich hier gestern kommentiert habe (http://michael-knuth.blogspot.com/2006/05/koba-wernigerode-der-beschiss-mit-den.html), war ja nicht das Einzige Schreiben, vielmehr befand sich noch die Ablehnung eines Widerspruches vom 07.August 2005 darin, also, man antwortet auf ein Schreiben von mir, welches ich vor Sage und Schreibe vor 10 Monaten auf den Weg gebracht habe.

Eigentlich ist doch jedem klar, dass sich die Sachlage innerhalb von 10 Monaten erheblich verändern kann, ja, ein Sozialgericht wie meines in Magdeburg hat es in dieser Zeit geschafft, zwei Verfahren gegen die KoBa abzuschließen – nur haben die anscheinend davon nichts gemerkt, so kam dann folgender Ablehnungsbescheid zustande, den ich wieder mit blauer Farbe kommentiere:

Landkreis Wernigerode * Postfach 10 13 61 * 38843 Wernigerode

LANDKREIS WERNIGERODE

Eigenbetrieb Kommunale

Beschäftigungsagentur

Kurtsstraße 13

38855 Wernigerode

Herrn

Michael Knuth  

Unterm Wulfhorn 01     

38855 Wernigerode      

Vollzug des zweiten Sozialgesetzbuches SGB II

Kostenerstattungsantrag vom 27.07.05 zum Gerichtsverfahren S 28 AS 353/05

Nach 10 Monaten kann man mit den Aktenzeichen schon ein wenig durcheinander kommen, es handelt sich hier um das Verfahren S 28 AS 343/05 ER. Hier ging es um die Rückzahlung zuviel gezahlter Leistungen (bitte die Links zu den Verfahren auf meinem gestrigen Beitrag zu nutzen).

Widerspruch vom 07.08.05 gegen den Ablehnungsbescheid vom 28.07.05 (Jetzt bitte ich, genau aufzupassen, denn hier kommt der Text des Langerschen Ablehnungsbescheides:

Sehr geehrter Herr Knuth,

Ihren Antrag auf Kostenerstattung vom 27.07.05 lehne ich hiermit ab.

Dieser ist unbegründet. (Alle Beschwerden, die in Wernigerode von einem Hilfebedürftigen kommen, sind grundsätzlich zunächst einmal unbegründet!) Eine rechtliche Grundlage ist nicht ersichtlich. (Oh doch, Frau Langer, der § 63 SGB X gilt nicht nur für die KoBa, sondern auch für meine Seite:

 (1) Soweit der Widerspruch erfolgreich ist, hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Dies gilt auch, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 41 unbeachtlich ist. Aufwendungen, die durch das Verschulden eines Erstattungsberechtigten entstanden sind, hat dieser selbst zu tragen; das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.  

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren sind erstattungsfähig, wenn die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war.

(3) Die Behörde, die die Kostenentscheidung getroffen hat, setzt auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Aufwendungen fest; hat ein Ausschuss oder Beirat die Kostenentscheidung getroffen, obliegt die Kostenfestsetzung der Behörde, bei der der Ausschuss oder Beirat gebildet ist. Die Kostenentscheidung bestimmt auch, ob die Zuziehung eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten notwendig war.)      

 Wie Ihnen bekannt ist, haben Sie alle Anträge (bis auf den weiteren Streitpunkt zum Schreiben zur Angemessenheit der Unterkunftskosten) auf Hinweis des Gerichtes, dass diese keinen Erfolg haben werden, zurückgenommen. Eine Kostenerstattungspflicht ist nicht gegeben. (Das Gericht hatte mir erklärt, dass ein einstweiliger Rechtsschutz nicht von Nöten ist, da hier nur eine Anhörung wegen der Rückzahlung gefordert wurde, es könne aber keine rechtskräftige Entscheidung treffen, die einer Endentscheidung des Hauptsacheverfahrens vorgreifen würde, dies könne erst geschehen, wenn die KoBa die Rückzahlung mit einem Rechtsmittelfähigen Bescheid bekräftigen würde. Ich nahm daher meine Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz zurück, das Hauptsacheverfahren lief aber weiter, weil ich feststellen lassen wollte, dass Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, was dann am 27.10.05 durch das SG Magdeburg klargestellt worden ist.

Übrigens, sofort nach Rücknahme der anderen Anträge erhielt ich zum 01.08.05 sofort den Bescheid zur Rückzahlung – womit Frau Langer nicht gerechnet hatte – ich habe sofort beim SG Magdeburg die Rücknahme meiner Anträge annulliert – mit Erfolg, denn das Verfahren wurde wieder aufgenommen und ging für die KoBa verloren).

 Hinsichtlich der Angemessenheit der Unterkunftskosten ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen. (Dies Verfahren hatte ja auch ein anderes Aktenzeichen und mit dieser Sache nicht im Geringsten zu tun.)

Es liegt derzeit weder ein erfolgreicher Widerspruch, noch ein erfolgreiches Klage- bzw. Verfahren zur einstweiligen Anordnung vor, so dass eine Kostentragungspflicht weder aus § 63 SGB X noch aus dem SGG gegeben ist. Der Antrag war daher abzulehnen.

Rechtsbehelfsbelehrung: BLA BLA BLA

WIDERSPRUCHSBESCHEID

auf Ihren Widerspruch vom 07.08.05 eingegangen am 07.08.05 ergeht folgende Entscheidung:

1. Der Widerspruch wird als unbegründet zurückgewiesen. (Die allgegenwärtige Standartfloskel, eingefügt als Textbaustein.)

2. Die im Widerspruchsverfahren ggf. entstandenen notwendigen Aufwendungen werden nicht erstattet. (War mir klar, Geiz ist eben wirklich geil!!)

Begründung:

Mit dem Antrag vom 27.07.05 stellten Sie im Vorfeld der Verhandlung zum Gerichtsverfahren einen Antrag auf Erstattung der außergerichtlichen Kosten in Höhe von 340,81 € inkl. MwSt. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 28.07.05 als unbegründet zurückgewiesen. (Man sehe meine obigen Ausführungen.)

Hiergegen richtet sich der Widerspruch. Auf die Widerspruchsbegründung wird Bezug genommen. Der Widerspruch ist zulässig, in der Sache selbst jedoch unbegründet.

Eine rechtliche Grundlage für die Kostenerstattung war zum Zeitpunkt des Kostenantrages nicht gegeben. (Und doch, der von ihnen selbst zitierte § 63 SGB X in Verbindung mit § 193 SGG!)

Ihr Antrag bezog sich auf das Gerichtsverfahren beim Sozialgericht Magdeburg 5 28 AS 353/05. (Vollkommen falsch, es geht um das Verfahren S 28 AS 343/05 ER)

In diesem Verfahren hatten Sie gegen die Anhörung der Rückforderung, gegen die laufende Leistung mit Bescheid vom 07.07.05 sowie gegen das Schreiben zur Unangemessenheit der Unterkunftskosten ebenfalls vom 07.07.05 geklagt und jeweils einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt.

In diesem Klageverfahren wurde am 26.07.05 eine mündliche Verhandlung mit Beweisaufnahme durchgeführt. Nach ausführlichem Hinweis des Gerichtes nahmen Sie in dieser Verhandlung Ihren Klageantrag gegen die Anhörung der Rücknahme sowie gegen den Bescheid vom 07.07.05 sowie auch die dazugehörigen jeweiligen Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz zurück. (Zu den Unterkunftskosten habe ich nicht einen Antrag zurückgenommen, aber das hat man davon, wenn man Widersprüche erst nach 10 Monaten bearbeitet, da kann einem schon einmal ein solcher Lapsus unterlaufen, Frau Langer. Was sie hier Betreiben, werte ich nun als eindeutigen Betrug in Verbindung mit Amtsmissbrauch – ich hätte nie gedacht, dass ich einmal die Staatsanwaltschaft in Sachen KoBa bemühen muss.)

Auf Grund Ihrer Rücknahme und damit nicht notwendigen Kostenentscheidung waren Kosten seitens der KoBa für diese Teilverfahren nicht zu erstatten.

Zu diesem Zeitpunkt wurde allein das Verfahren zur Feststellung der Angemessenheit der Unterkunftskosten weitergeführt. Zum Zeitpunkt Ihres Kostenerstattungsantrags, nämlich einem Tag nach oben genannter mündlicher Verhandlung war jedoch weder über die Klage, noch über die Kosten bereits entschieden worden. (Das ist falsch, mit Eingang des Bescheides der Frau Kräker zur Rückzahlung vom 01.08.05 habe ich alle Rücknahmen beim Sozialgericht annulliert, es waren also nach wie vor zwei Verfahren anhängig – oder wie können sie sich zwei Beschlüsse des Gleichen Gerichtes am 27. und 28.10.2005 erklären, also meines Wissens entscheidet kein Gericht ohne vorangegangene Klage)

Eine abschließende Entscheidung erging durch das Gericht im Verfahren S 28 AS 353/05 erst mit Urteil vom 28.10.05. Hierzu stellten Sie, allerdings unter Angabe des falschen gerichtlichen Aktenzeichens, einen Kostenerstattungsantrag am 07.11.05, über welchen noch mit einem rechtsmittelfähigen Bescheid entschieden wird. (Frau Langer, es war das richtige Aktenzeichen, anscheinend sind sie mittlerweile als Leiterin der Rechtsstelle mit seinen vielen Klagen ein wenig überfordert, aber darunter werde ich nicht leiden müssen.)

Ein Anspruch auf Kostenerstattung bestand daher zum Zeitpunkt des Antrages am 27.07.05 bereits dem Grund nach nicht. Der Antrag war daher bereits dem Grund nach abzulehnen, was mit dem angefochtenen Bescheid auch vorgenommen worden ist.

Die ablehnende Entscheidung ist daher nicht zu beanstanden.

Der Widerspruch war als unbegründet zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 63 SGB X.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen den Bescheid der Kommunalen Beschäftigungsagentur des Landkreises Wernigerode vom 28.07.05 kann innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Widerspruchsbescheides Klage erhoben werden. Die Klage ist bei dem Sozialgericht in Magdeburg, Liebknecht Str. 65 — 91, 39110 Magdeburg schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären. (Frau Langer, die Klage geht auch an das Berufungsgericht in Halle, weil ich der Meinung bin, dass hier ein Prozessbetrug im großen Stil zelebriert werden soll, aber man kann sich ja auch täuschen und sie sind unfähig, mehrere Verfahren parallel zu verhandeln…)

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Langer

Michael Knuth
Unterm Wulfhorn 1
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Stimmungsmacher der Hartz-Republik

VON JENS KÖNIG


http://www.taz.de/pt/2006/05/31/a0144.1/text

Dies ist eine kleine Geschichte über große Populisten. Eine Geschichte, die erzählt, wie Spitzenpolitiker Stimmung machen und sich dabei auf die Zuarbeit meinungsstarker, aber faktenschwacher Großjournalisten stützen können. Die Geschichte ist nur ein Beispiel, nicht mehr. Aber auch nicht weniger.

Am Mittwoch, den 24. Mai 2006, erscheint im Stern eine Kolumne von Hans-Ulrich Jörges. Überschrift: "Der Kommunismus siegt". Jörges schreibt über Marx - und über Hartz. Was in der Kombination auf den ersten Blick etwas abenteuerlich anmutet, passt dann doch zusammen. Der Autor unterwirft Marx und Hartz einfach seiner eigenen Logik. Hartz IV bedeute die Verwirklichung des alten Traumes von Karl Marx, schreibt Jörges: die Befreiung von Arbeit und die Alimentierung der Bedürfnisse. Hartz IV verhöhne Arbeit und belohne Nichtstun. Fazit: "Der scheinbar brutalste Abbau staatlicher Stütze in der deutschen Sozialgeschichte entpuppte sich als ihr komfortabelster Ausbau."

Hartz IV und Komfort? Darauf muss man erst einmal kommen.

Für Jörges kein Problem. Dazu muss man all jenen, die nicht in der Berliner Republik wohnen, erklären, dass der Stern-Journalist eine große Nummer ist. Jedenfalls in der überschaubaren Welt der Wichtigwichtig, der Hauptstadtpolitiker und Hauptstadtjournalisten. Hier hat sich Jörges den Ruf zugelegt, einer der Journalisten zu sein, die von den Politikern am meisten gehasst werden.

Seine wöchentlichen Kolumnen sind messerscharf und intelligent. Sie funktionieren nach einem trivialen Prinzip: Nur eine Meinung zählt, und das ist die von Jörges. Die kann auch schon mal schnelle Haken schlagen. Am 14. Oktober 2004 schrieb Jörges noch eine Geschichte über einen Bundeswehroffizier und Betriebsleiter, der entlassen worden war, sich 200-mal vergeblich um einen neuen Job beworben hatte und als Hartz-IV-Empfänger einen Ein-Euro-Job als Reinigungskraft zugewiesen bekam. In der Kolumne unter dem Titel "Verharzte Seelen" wimmelte es nur so vor "Respekt" und "Würde" und dem "Schmerz der Demütigung".

Fakten? Hat Jörges in seiner jüngsten Kolumne parat, jedenfalls das, was er für Fakten hält. Eine Familie mit zwei Kindern, die von Hartz IV lebt, bringe es "unter günstigsten Umständen" auf fast 2.000 Euro im Monat. Das entspreche "einem Stundenlohn von gut 12 Euro brutto" - "ohne Arbeit", wie der Autor nicht vergisst hinzuzufügen. "Das ist deutlich mehr als ein Bauarbeiter in der Stunde verdient. Unter Schweiß." Jörges spricht von einem "ausgewucherten System der Zusatzleistungen", das das "täuschend schäbige Arbeitslosengeld II" von monatlich 345 Euro offenbar ganz attraktiv macht. Eine "wahre Honigroute zum Kommunismus" eröffne geradezu die Möglichkeit für Niedriglohnjobber, ihr niedriges Arbeitsaufkommen mit Arbeitslosengeld II aufzustocken, falls es unter der "vielfach gepolsterten Stütze" liegt.

Auch wenn Jörges es so nicht schreibt, der Tenor seiner Kolumne ist klar: Hartz IV macht reich und bequem. Deswegen würden die Bedürftigen heute auch "fantasievoll" erkunden, "wie ein Platz an den Fleischtöpfen des Sozialstaats erobert werden kann".

Die pauschalen Vorwürfe von Jörges sind infam, dafür haben sie einen großen Vorteil: Jeder versteht sie. Sogar Sabine Christiansen. Vier Tage nach dem Erscheinen der Stern-Kolumne präsentiert sie ihre aktuelle Talkshow. Das Thema: "Arm durch Arbeit, reich durch Hartz IV?" Auf ihrer Internetseite wird die Sendung mit den Worten angekündigt: "Es klingt grotesk: Arbeitslose können unter günstigsten Umständen auf einen Stundenlohn von rund 12 Euro brutto kommen und damit deutlich mehr ,verdienen' als manche Friseurin oder Leute am Bau."

Zur Belohnung dafür, dass Jörges ihr jedes einzelne Stichwort geliefert hat, lädt Christiansen ihn in ihre Sendung ein. Dort sitzt er neben dem früheren Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, der Hartz IV gern als die "Mutter aller Reformen" feiert. Jörges darf die wichtigsten, nun ja, Gedanken seiner Kolumne noch einmal formulieren. Das tut er nicht ohne den pflichtgemäßen Hinweis, man könne durch Hartz IV "nicht reich werden, das ist ganz klar". Wie hieß gleich noch der Titel seiner Kolumne?

Bei Christiansen läuft so etwas unter kritischem Journalismus. Politiker sind dankbar für solche Stimmungsverstärker. Der Stern hat eine Reichweite von über sieben Millionen Lesern, Christiansen fünf bis sechs Millionen Zuschauer. So viele Menschen erreicht die CDU nicht einmal mit zehn Sonderparteitagen zum Thema Hartz IV, auf denen sie Positionspapiere abstimmen lassen würde, die niemals das Licht der Öffentlichkeit erblickten. Ihr Mantra, Hartz IV sei vor allem Missbrauch, Missbrauch, Missbrauch, und deshalb müsse der Druck auf die Arbeitslosen erhöht werden, wird durch Journalisten, die mit steilen Thesen in Talkshows Politik machen, frei Haus geliefert.

Es wäre Jörges' journalistische Pflicht gewesen, Wolfgang Clement in der Christiansen-Sendung zu fragen, auf welche Expertisen er seine Behauptung stütze, bei Hartz IV gebe es eine Missbrauchsquote von 20 bis 25 Prozent. Als Clement noch Minister war, ließ er im August 2005 einen "wissenschaftlichen" Report erstellen, in dem behauptet wurde, ein Heer von Abzockern würde mit krimineller Energie den Sozialstaat ausnehmen. Ein halbes Jahr später musste die große Koalition einräumen, dass sie keinerlei objektive Erkenntnisse über den behaupteten Missbrauch besitze. Am Montag dieser Woche hat das Bundesarbeitsministerium diese Aussage auf Anfrage der taz bestätigt.

Um nicht missverstanden zu werden: Es ist nicht zu rechtfertigen, dass die Hartz-Regelungen von tausenden von Betroffenen ausgenutzt werden. Aber es ist kein Massenphänomen, das einen Großalarm rechtfertigt. Nach empirischen Befunden beträgt die Quote des Missbrauchs bei Sozialleistungen seit Jahren konstant zwei bis drei Prozent.

Wie will die Politik das größte Problem unserer Gesellschaft, die dauerhafte Deklassierung von Millionen von Menschen, lösen, wenn sie sich ihnen gegenüber zynisch verhält? Wie können gut verdienende Journalisten dieses Problem angemessen schildern, wenn sie sich von der Lebenswelt der Betroffenen derart abschotten?

Eine vierköpfige Familie mit Kindern im Alter von 6 und 12 Jahren, die, sagen wir, in Rostock lebt, erhält im Durchschnitt rund 1.400 Euro monatliche Unterstützung: bei beiden Erwachsenen je 298 Euro Arbeitslosengeld II (90 Prozent des Ost-Regelsatzes), die beiden Kinder je 199 Euro Sozialgeld, dazu etwa 400 Euro Mietzuschuss. Kindergeld erhält diese Familie nicht, das gilt als "Einkommen" und wird ihnen auf ihr Arbeitslosengeld angerechnet. Das "ausgewucherte System von Zusatzleistungen", von dem Jörges spricht, existiert nicht. Fast alle Einmalleistungen für Hartz-IV-Empfänger sind gestrichen worden: Sie erhalten sie nur noch im Falle von mehrtägigen Klassenfahrten der Kinder und für Babykleidung. Sieht so der Sieg des Kommunismus aus?

Hans-Ulrich Jörges hat auf die Frage der taz, wie er auf 2.000 Euro im Monat für eine vierköpfige Familie komme, per E-Mail geantwortet: Unter den günstigsten Bedingungen sei das dann möglich, wenn die beiden Erwachsenen aus dem Arbeitslosengeld I mit dem dafür gewährten Übergangsgeld ins Arbeitslosengeld II wechseln und neben dem Regelsatz "alle denkbaren Leistungen" erhalten, also "Kosten für Unterkunft etc.". Mal abgesehen davon, dass die meisten Langzeitarbeitslosen kein Übergangsgeld erhalten, weil sie bereits länger als zwei oder drei Jahre arbeitslos sind, mal abgesehen davon, dass es neben den Mietkosten so gut wie keine Zusatzleistungen gibt - für den Fall, den Jörges meint, kämen für die Familie in Rostock im Monat noch einmal rund 100 Euro Übergangsgeld pro Erwachsener hinzu: Macht also insgesamt höchstens 1.600 Euro. Nimmt man jetzt eine Familie im Westen und einen höheren Mietzuschuss zur Grundlage, kommt man vielleicht auf maximal 1.800 Euro im Monat.

Wer von Hartz IV lebt, muss mit jedem Cent rechnen. Ist es nur ungenau oder schon unredlich, wenn Jörges einen Ausnahmefall konstruiert und von "fast 2.000 Euro" spricht?

Ist es eine lässliche Sünde oder böse Absicht, 2.000 Euro für eine ganze Familie auf einen Stundenlohn von 12 Euro brutto für einen einzigen Arbeitnehmer herunterzurechnen? Was, wenn der Mann und die Frau arbeiten würden und zusammen knapp 2.000 Euro verdienten? Das machte einen Stundenlohn von 6 Euro die Stunde. Da sieht die Welt schon ganz anders aus.

Sicher, über alles lässt sich streiten. Aber eine Erfahrung sollte dabei nicht in Vergessenheit geraten: Aus der Perspektive von oben verschwimmen ganz schnell die feinen Unterschiede, die für viele arme Menschen im Alltag existenziell sind.

taz vom 31.5.2006, S. 5, 247 Z. (TAZ-Bericht), JENS KÖNIG

Michael Knuth
Unterm Wulfhorn 1
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DGB vorerst nicht im Bündnis für Mindestlohn in Sachsen-Anhalt

Die Linkspartei in Sachsen-Anhalt hat enttäuscht auf die Absage des DGB reagiert, sich an einem Aktionsbündnis für einen gesetzlichen Mindestlohn zu beteiligen. Fraktionschef Gallert sagte, inhaltlich sei dies nicht zu begründen. Der DGB-Bundeskongress habe erst vor wenigen Tagen beschlossen, für einen Mindestlohn von 7,50 Euro einzutreten. Kurz vor der Gründung des Bündnisses hatte Landesgewerkschaftschef Gebhardt seine Teilnahme abgesagt. Ein Sprecher sagte, es gebe Unstimmigkeiten mit einigen Einzelgewerkschaften, die gegen die Einführung eines Mindestlohns seien.

Quelle: MDR 1 RADIO SACHSEN-ANHALT

Michael Knuth
WEB: http://wa.michael-knuth.de

 

KoBa Wernigerode - Der Beschiss mit den Gerichtskosten

Landkreis Wernigerode * Postfach 10 13 61 * 38843 Wernigerode

LANDKREIS WERNIGERODE

Eigenbetrueb Kommunale

Beschäftigungsagentur WERNIGERODE

Kurtsstraße 13

Herrn

Michael Knuth   

Unterm Wulfhorn 1      

38855 Wernigerode

Ihre Kostenerstattungsanträge vom

- 07.11.05 Über einen Betrag von 442,53 € im Rahmen des Klageverfahrens S 28 AS 353/05

- 29.11.05 über einen Betrag von 104,89€ Im Rahmen des Klageverfahrens S 28 AS 543/05 ER  (Hier wollte die KoBa mir ab August o5 jeweils 50 € im Monat als Rückzahlung zuviel gezahlter Leistungen einbehalten, das Sozialgeld für meine Kinder, eine Erklärung dazu hatte ich ausgiebig auf meinen Webseiten gegeben, es wäre hier zu weitläufig, das noch einmal auszuschlachten.)

Anhörung gemäß § 24 SGB X (http://www.sozialgesetzbuch-bundessozialhilfegesetz.de/buch/sgbx/24.html)

Sehr geehrter Herr Knuth,

nach dem Urteil des Sozialgerichtes Magdeburg vom 28.10.05, in welchem die Antragsgegnerin zur Erstattung Ihrer außergerichtlichen Kosten im Verfahren S 28 AS 353/05 zu 1/4 verurteilt worden war, stellten Sie mit Schreiben vom 07.11.05 einen Antrag auf Kostenerstattung in Höhe von 442,53€ (allerdings ohne Benennung des Adressaten).

Erstattungsfähig sind nach § 193 SGB X die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. Aufwendungen, die durch das Verschulden eines Erstattungsberechtigten entstanden sind, hat dieser hiernach selbst zu tragen.

Wo nimmt sie diesen Paragrafen her, das SGB X hat nämlich bloß 120 Paragrafen! Sicher wird es beim bevorstehenden Rechtsstreit als Tippfehler dargestellt, ich werte das jetzt als Rechtsbeugung und Amtsmissbrauch.

Zu den Kosten gehören daher lediglich die zweckentsprechenden Kosten, die Sie aufwenden mussten um den konkreten Rechtsstreit zu führen.

Das ist grundsätzlich falsch, im Urteil, wie auch im Beschluss bezieht sich die Kostenentscheidung des Gerichtes auf § 193 SGG, der da lautet:

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. 

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.     

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.    

Das Gericht hat also entschieden, dass mir ¼ und alle außergerichtlichen Kosten zu erstatten sind. Ich kopiere dementsprechend hier meine Kostenaufstellung für das Verfahren zu den KdU, welche ich der KoBa am 07.11.05 per Fax zugeschickt habe, und werde dann im Textverlauf die einzelnen Posten kommentieren:

        Posten  Anzahl  Einzelpreis     Gesamt 
1       Ausgedruckte Seiten für die Akte        50      0,50 €  25,00 €
2       Ausgedruckte Seiten für die Akte        226     0,25 €  56,50 €
3       Faxkosten 01.03.05 in Minuten   1       0,06 €  0,06 € 
4       Faxkosten 09.03.05      1,5     0,06 €  0,09 € 
5       Faxkosten 16.03.05      2       0,06 €  0,12 € 
6       Faxkosten 29.03.05      2       0,06 €  0,12 € 
7       Faxkosten 30.03.05      1       0,06 €  0,06 € 
8       Faxkosten 31.03.05      1       0,06 €  0,06 € 
9       Faxkosten 10.07.05      3,5     0,06 €  0,21 € 
10      Faxkosten 14.05.05      1,5     0,06 €  0,09 € 
11      Faxkosten 09.06.05      1,5     0,06 €  0,09 € 
12      Faxkosten 11.06.05      1       0,06 €  0,06 € 
13      Faxkosten 09.07.05      1       0,06 €  0,06 € 
14      Faxkosten 10.07.05      1,5     0,06 €  0,09 € 
15      Faxkosten 10.07.05      1       0,06 €  0,06 € 
16      Faxkosten 16.07.05      22      0,06 €  1,32 € 
17      Faxkosten 16.07.05      0,5     0,06 €  0,03 € 
18      Faxkosten 16.07.05      28,5    0,06 €  1,71 € 
19      Fax SG Magdeburg 18.07.05       132,5   0,06 €  7,95 € 
20      Fax SG Magdeburg 25.07.05       2       0,06 €  0,12 € 
21      Arbeitszeit Für Schreiben in Stunden    20      10,00 € 200,00 €       
                                       
        Zwischensumme                   293,80 €       
        Mehrwertsteuer 16 %                     47,01 €
                                       
        Zwischensumme                   340,81 €       
                                       
                                       
1       Faxkosten 27.07.05      1,1     0,06 €  0,07 € 
2       Faxkosten 29.07.05      1       0,06 €  0,06 € 
3       Faxkosten 30.07.05      1,25    0,06 €  0,08 € 
4       Faxkosten 05.08.05      1,45    0,06 €  0,09 € 
5       Faxkosten 06.08.05      1       0,06 €  0,06 € 
6       Faxkosten 07.08.05      2,8     0,06 €  0,17 € 
7       Faxkosten 07.08.05      3,2     0,06 €  0,19 € 
8       Faxkosten 07.08.05      2,5     0,06 €  0,15 € 
9       Faxkosten 08.08.05      8,2     0,06 €  0,49 € 
10      Faxkosten 08.08.05      1,8     0,06 €  0,11 € 
11      Faxkosten 10.08.05      1,1     0,06 €  0,07 € 
12      Faxkosten 15.08.05      1,1     0,06 €  0,07 € 
13      Faxkosten 17.08.05      1,1     0,06 €  0,07 € 
14      Faxkosten 16.09.05      1,1     0,06 €  0,07 € 
15      Faxkosten 16.09.05      1,1     0,06 €  0,07 € 
16      Faxkosten 17.09.05      76,2    0,06 €  4,57 € 
                                       
                                       
17      Ausdruck für Akte       50      0,50 €  25,00 €
18      Ausdruck für Akte       92      0,25 €  23,00 €
                                       
                                       
19      Arbeitszeit     10      10,00 € 20,00 €
20      Ausdruck Gericht 201005 2       0,50 €  1,00 € 
21      Faxkosten 201005        1,9     0,06 €  0,11 € 
22      Arbeitszeit     2       2,00 €  4,00 € 
                                       
                                       
                                       
                                       
                                       
20      Ausdruck Fax SG MD 300905       3       0,50 €  1,50 € 
21      Ausdruck Fax SG MD 171005       1       0,50 €  0,50 € 
22      Faxversand 171005       1,1     0,06 €  0,07 € 
23      Telefonat SG MD 171005  3       0,06 €  0,18 € 
24      Spesen Gerichtstermin 281005    1       20,00 € 20,00 €
                                       
                                       
        Zwischensumme:                  101,72 €       
        Gesamtsumme:                    442,53 €       
                                       
        Zahlbetrag laut Urteil:                 110,63 €       
                                       

1)

Bezogen auf Ihren Antrag vom 07.11.05 in Höhe von 442,53 € im Klageverfahren S 28 AS 353/05 müsste es sich daher um die notwendigen Kosten für die Fortführung der Feststellungsklage zur Angemessenheit der Unterkunftskosten ab 01.01.06 handeln.

Auch hier liegt die Dame vollkommen falsch, ich bezog mich hier auf das gesamte Verfahren über die Antragstellung, das Widerspruchsverfahren, dessen Nichtstattgabe, das Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X bis zum Klageverfahren beim Sozialgericht – genauso, wie es der § 193 SGG vorschreibt.

Nach eingehender Prüfung können aus der vorgelegten Rechnung vom 07.11.05 lediglich die Position 9 Faxkosten vom 10.07.05 in Höhe von 0,21 €

9       Faxkosten 08.08.05      8,2     0,06 €  0,49 € 
‚ die Position 12 Faxkosten vom 15.08.05 in Höhe von 0,07 €

12      Faxkosten 11.06.05      1       0,06 €  0,06 € 
sowie die Position 16 allerdings nur in Höhe von allenfalls 0,55€

16      Faxkosten 16.07.05      22      0,06 €  1,32 € 
sowie Position 19 in Höhe von 0,55€ anerkannt werden.

19      Fax SG Magdeburg 18.07.05       132,5   0,06 €  7,95 € 
Hieraus ergäbe sich ein Erstattungsbetrag von 1,38€.

Von diesem wären nach dem Urteil 25 %‚ d.h. 0,35 € erstattungsfähig.

Es ist doch erstaunlich, mit welcher Sturheit hier Tatsachen aus der Realität verschoben werden. Es steht mir zu, meine Widersprüche und alle anderen Schriftsätze zur Bestätigung des Eingangs per Einschreiben mit Rückschein an die KoBa zu schicken. Das Gleiche gilt für Klagen an das Gericht.

Da ich beim Faxen die Eingangsbestätigung sofort bekomme, gelten Faxe einem Einschreiben mit Rückschein als gleichwertig (diverse Entscheidungen des BGH), sind aber für mich, wie auch für die KoBa entsprechend kostengünstiger.

Für meine kostengünstige Variante der Kommunikation bekomme ich dann folgende Begründung:

Dies wird wie folgt begründet:

Die Positionen 1 und 2 sind

 

1       Ausgedruckte Seiten für die Akte        50      0,50 €  25,00 €
2       Ausgedruckte Seiten für die Akte        226     0,25 €  56,50 €

nicht nachvollziehbar, weder dem Grunde hinsichtlich der Notwendigkeit nach, noch der Höhe nach und können daher nicht anerkannt werden.

Nun, die Höhe dieser Posten diktiere nicht ich, sondern der Landkreis Wernigerode, welchem die KoBa untersteht. Ich habe hier einmal die Gebührensatzung, was ich zu zahlen habe, wenn ich von einer Behörde wie der KoBa etwas will:

1 Abschriften, Durchschriften und andere Vervielfältigungen

1.1 Abschriften je angefangene Seite

im Format DIN A5 1,50€

im Format DIN A4 2,50€

1.2 in größeren Formaten oder bei schwierigen Abschriften (z. B. bei fremdsprachigen oder wissenschaftlichen Texten oder Tabellen) 2,50-25,50,€

1.3 Durchschriften je angefangene Seite 0,50€

1.4 andere Vervielfältigungen (schwarzweiß) mit Fotokopier- und ähnlichen Geräten, je Seite bis zum

Format DIN A4 0,50€

im Format DIN A3 1,00€

bei größeren Formaten bis zu 4,00€

2 Amtliche Beglaubigungen, Zeugnisse, Bescheinigungen und Ausweise

2.1 Beglaubigung von Unterschriften 6,00€

2.2 Beglaubigung von Abschriften/Ablichtungen je Ausfertigung

der Erstausfertigung 3,00€

der Durchschrift 1,00€

2.3 Bescheinigung der Echtheit einer Urkunde zur Verwendung im Ausland je Urkunde 6,00€

2.4 Ausstellung von Zeugnissen, Bescheinigungen und Ausweisen, wenn Gebühren nicht nach anderen Tarifzahlen zu erheben sind 4,00-50,00€

3 Akteneinsicht

3.1 Die Einsicht in Akten, Karteien, Register und dgl., soweit sie nicht zur Einsichtnahme

öffentlich ausgelegt sind und wenn in einer anderen Tarifzahl keine Gebühren vorgesehen

sind, für jeden Fall 2,00€

3.2 Auskünfte aus Akten, Registern, Karteien und dergleichen

wenn die Anfrage ohne besondere Ermittlungen beantwortet werden kann 2,00€

wenn besondere Ermittlungen erforderlich sind 5,00-50,00€

3.3 Schriftliche Auskunft zur Marktforschung und für wirtschaftliche Dispositionen und

Prognosen

Grundgebühr 6,00€

zuzüglich je angefangene Seite 2,00€

Landkreis Wernigerode Kostentarif

4 Abgabe von Druckstücken (Verordnungen, Satzungen, Pläne, Verzeichnisse und dgl.)

für jede angefangene Seite 0,50€

jedoch mindestens 1,00€

5 Schriftliche Aufnahme eines Antrages oder einer Erklärung, die von Privatpersonen

zu deren Nutzen gewünscht wird (die Niederschrift über die Erhebung von

Rechtsbehelfen ist ausgenommen)

je angefangene Viertelstunde 8,00-16,00€

6 Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausnahmebewilligungen und andere zum

unmittelbaren Nutzen der Beteiligten vorgenommene Verwaltungstätigkeiten, wenn

keine andere Gebühr vorgeschrieben ist 6,00-520,00€

7 "weiße Flächen" (landwirtschaftliche Nutzflächen, deren Eigentümer unbekannt oder

sein Aufenthalt unbekannt ist) und ähnliche Fälle der gesetzlichen Vertretung von

Eigentümern, Verfügungsberechtigten etc.

(soweit nicht durch Bundes- oder Landesrecht gesetzliche Regelungen bestehen)

7.1 Verwaltung von "weißen Flächen"

je Flurstück und Jahr 10 v.H. des Jährl. übl.

Pachtzinses

mindestens jedoch 16,00€

7.2 Beendigung der gesetzlichen Vertretung

je Flurstück 26,00€

8 Verwaltungstätigkeiten, die nach Art und Umfang in der Gebührensatzung nicht

näher bestimmt werden können und die mit besonderen Anstrengungen und

Aufwendungen (Mühewaltung) verbunden sind

für jede angefangene Viertelstunde 7,00-14,00€

9 Bearbeitung von Bürgschaftsanträgen 12,00€

Landkreis Wernigerode Kostentarif

10 Vermögensverwaltung

10.1 Vorrangseinräumungs-, Pfandentlassungs- und sonstige Erklärungen zugunsten von

Grundpfandrechten Dritter, insbesondere gegenüber Auflassungsvormerkungen und

Vorkaufsrechten sowie Belastungsgenehmigungen

bis zu 10.000,00 € 15,00€

für jede weiteren angefangenen 10.000,00 € 10,00€

10.2 Löschungsbewilligungen zugunsten von Grundpfandrechten Dritter

bis zu 10.000,00 € des Nominalbetrages des vortretenden. höchstens jedoch des

zurücktretenden Grundpfandrechtes 15,00€

für jede weiteren angefangenen 10.000,00 € 10,00€

10.3 Löschungsbewilligungen, Vorrangs-, Pfandentlassungs- und sonstige Erklärungen für

Rechte, die nicht unter die Ziffern 10.1 und 10.2 fallen 15,00-100,00€

11 Aufstellung über den Stand des Steuerkontos/Gebührenkontos für jedes

Haushaltsjahr 1,00€

12 Zweitausfertigungen von Steuer- und sonstigen Quittungen 1,00€

13 Bescheinigung über öffentliche Abgaben früherer Jahre

für jedes Jahr 3,00€

14 Feststellungen aus Konten und Akten

für jede angefangene Viertelstunde 7,00-14,00€

15 Abgabe von Landkarten, Stadt- und Gemeindeplänen, etc.

bis zur Größe 1:5000 11,00€

bis zur Größe 1:10000 3,00€

bis zur Größe 1:15000 2,00€

bis zur Größe 1:25000 1,00€

16 Genehmigung und Überwachung von Arbeiten, die für Rechnung Dritter von

Unternehmern an Straßen, Plätzen, Kanälen, Gebäuden und sonstigen Anlagen

ausgeführt werden

je angefangene Viertelstunde der Beaufsichtigung einschließlich Anmarschweg von der

Dienststelle oder der vorhergehenden Baustelle 7,00-14,00€

Landkreis Wernigerode Kostentarif

17 Feststellungen, Besichtigungen, Gutachten, Auszüge, technische Arbeiten

17.1 für Büroarbeiten

je angefangene Viertelstunde 7,00-14,00€

17.2 für Außenarbeiten

je angefangene halbe Arbeitsstunde einschließlich Anmarschweg von der Dienststelle bzw.

von der vorhergehenden Baustelle 14,00-28,00€

18 Rechtsbehelfe

Entscheidungen über förmliche Rechtsbehelfe, soweit nicht § 4 Abs.1 Satz 1der

Verwaltungskostensatzung anzuwenden ist,

einschließlich der Entscheidungen über Widersprüche Dritter 6,00-520,00€

Anmerkung: Innerhalb dieses Rahmens sollte die Gebühr für Entscheidungen gegen die

Festsetzung von Verwaltungskosten in der Regel 10 v.H. der strittigen Kosten nicht

übersteigen, sofern nicht das Maß des Verwaltungsaufwandes im Einzelfall eine höhere Gebühr erfordert.

Als Anhalt für die Festsetzung der Rechtsbehelfsgebühr ist die jeweils geltende Tabelle zu

§ 11 (2) des Gerichtskostengesetzes heranzuziehen. (Die derzeit geltende Tabelle ist auf

Seite 5 abgedruckt.)

Auf die Regelungen in Anlage I, Kap. III, Sachgebiet A (Rechtspflege), Abschnitt III Ziffer

19a des Einigungsvertrages vom 31.8.1990 (BGBl. II S. 889, 935), geändert durch Ermäßigungssatz-Anpassungsverordnung (KostGErmAV)

vom 15.04.96 (BGBl. I S. 604) zur Kostenermäßigung wird verwiesen.

Die für meinen Fall relevanten Werte habe ich rot hinterlegt.

Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass nur notwendige Kosten erstattungsfähig sind und jeder Beteiligte daher gehalten ist, die Kosten so gering wie möglich zu halten.

Die Positionen 3 — 8

3       Faxkosten 01.03.05 in Minuten   1       0,06 €  0,06 € 
4       Faxkosten 09.03.05      1,5     0,06 €  0,09 € 
5       Faxkosten 16.03.05      2       0,06 €  0,12 € 
6       Faxkosten 29.03.05      2       0,06 €  0,12 € 
7       Faxkosten 30.03.05      1       0,06 €  0,06 € 
8       Faxkosten 31.03.05      1       0,06 €  0,06 € 
sowie 10— 12

10      Faxkosten 08.08.05      1,8     0,06 €  0,11 € 
11      Faxkosten 10.08.05      1,1     0,06 €  0,07 € 
12      Faxkosten 15.08.05      1,1     0,06 €  0,07 € 
sind ebenfalls nicht erstattungsfähig.

Nun, das soll das Mahngericht dann entscheiden, ob mir in einem Widerspruchsverfahren, welches ich dann beim Sozialgericht teilweise gewnne, nicht entsprechend erstattungsfähig sind.

Streitgegenstand des kostenpflichtigen Klageverfahrens und der ausgeurteilten Kostenentscheidung war lediglich die Frage der Angemessenheit der Unterkunftskosten.

Eben, das Gericht hat geurteilt, dass die Vorgegebene Angemessenheit der KdU von 45 qm in meinem Fall eine unbillige Härte darstellt, also unangemessen sind – im negtiven Sinne.

 Hier ist am 07.07.05, dass von Ihnen angefochtenen Schreiben zur Angemessenheit der Unterkunftskosten, insbesondere mit dem Hinweis, dass ab 01.01.06 nur noch die angemessenen Unterkunftskosten übernommen werden, ergangen.

Unter anderem hinsichtlich dieses Schreibens erhoben Sie am 18.07.05 Klage beim Sozialgericht Magdeburg. Die oben genannten Positionen beziehen sich jedoch auf Zeiträume vor dem 07.07.05, so dass es sich nicht um zweckentsprechende Aufwendungen hinsichtlich der Unterkunftskosten ab 01.01.06, welche Ihnen erstmalig am 07.07.05 mitgeteilt worden sind, handeln kann.

Die Position 9 ist erstattungsfähig, da Sie hiermit auf das Schreiben vom 07.07.05 Stellung genommen haben.

Bei der Position 13 handelt es sich um Kosten für das Widerspruchsschreiben gegen den Folgebescheid vom 07.07.05 den Zeitraum 07/05 — 12/05 betreffend. Für diesen hatte das Schreiben vom 07.07.05, welches eine Mitteilung für den Zeitraum ab 01.01.06 enthielt, keine Relevanz.

Da die Kosten nicht für die konkrete Rechtsverfolgung der KdU ab 01.01.06 relevant waren, liegt auch keine Erstattungsfähigkeit vor.

Gleiches gilt für die nachfolgenden Positionen:

14 und 15- da nicht als Faxschreiben in der Akte und nicht zuordenbar.

16,17,18- betrifft Anhörung zur Rücknahme, keine Relevanz fürs vorliegende Klageverfahren KdU.

Bei den Positionen 19 und 20 handelt es sich um das 183-seitige Faxschreiben der Klage, welches Sie vorab mit Bitte um Weiterleitung an das Sozialgericht an die KoBa gefaxt hatten.

Die Klage, allerdings von 6 Seiten, alles andere war, da das Sozialgericht sowieso die Akte erhält und von Amts wegen ermittelt, nicht notwendig zur Klageerhebung im Verhältnis zum Kostenaufwand, wurde durch die KoBa an das Sozialgericht weitergeleitet. Die Kosten für die Übersendung der Klage von der KoBa zum Sozialgericht hat also die KoBa getragen.

Unter Berücksichtigung Ihres Klageschreibens an die KoBa, wäre allenfalls ein Betrag für ein normales Schreiben, d.h. 0,55 € (Postgebühr) erstattungsfähig gewesen. Andere notwendige Kosten wurden insoweit nicht dargelegt oder nachgewiesen.

Die Position 20 ist nicht nachvollziehbar und dürfte, soweit es die Klage betrifft mit, der Position 19 abgegolten sein.

Die Geltendmachung des Arbeitsaufwandes von 20 Stunden ist dem Grund und der Höhe nach nicht nachvollziehbar. Es kann von jedem Bürger erwartet werden, dass er einen gewissen Zeitaufwand für die Geltendmachung seiner Ansprüche aufwendet. Eine Rechtsgrundlage ist zudem nicht ersichtlich. Außerdem hält sich der festgestellte notwendige Arbeitsaufwand, welcher bisher lediglich darin bestanden hätte eine kurze formlose Klage zu formulieren (Amtsermittlungsgrundsatz Gericht) sowie kurz auf eine Anhörung zu reagieren, in zumutbaren Grenzen.

Es steht Ihnen natürlich frei, selbst zu entscheiden, welchen Aufwand Sie betreiben möchten. Dieser ist jedoch, soweit er die Notwendigkeit im Sinne des § 193 SGG überschreitet, auch von Ihnen selbst zu tragen.

Auch die nachfolgenden Positionen der Seite 2 des Kostenerstattungsantrags vom 07.11.05 haben keine Relevanz für die vorliegende Rechtsverteidigung:

1- unbegründeter Kostenerstattungsantrag vom 27.07.05 (siehe Ablehnung vom 28.07.05 sowie Widerspruchsbescheid)

2- betrifft das Widerspruchsverfahren W 1241/05 Bescheid vom 07.07.05 (hier keine Relevanz)

3- Beschwerde gegen eine Mitarbeiterin, nicht das Verfahren betreffend

4- Nicht in den Unterlagen/Akte, daher nicht nachvollziehbar

5- Widerspruch gegen den Rücknahmebescheid Zeitraum 01-05/-05 (keine Relevanz für Klage)

6- Begründung des eben gen. Widerspruchs, keine Relevanz für Klage

7- Widerspruch gegen die Ablehnung der Kostenerstattung vom 27.07.05, keine Relevanz

8- Beschwerde gegen Mitarbeiter, nicht obige Klage betreffend

9- Nicht notwendige Übersendung des Gerichtsprotokolls, da die KoBa selbst einen Vertreter in der Verhandlung hatte und zudem dieses Protokoll vom Gericht erhält

10- Wie eben, nicht notw. Übersendung des Beschlusses zur Aufhebung der Beiladung

11- Mahnung Kostenrechnung vom 27.07.05, keine Relevanz für das vorliegende Verfahren

Die Position 12 in Höhe von 0,07€ ist erstattungsfähig, da hier, wie vom Gericht gefordert, die Zimmergrößen angegeben worden sind.

Nicht erstattungsfähige Positionen:

13- zweite Mahnung zum Kostenerstattungsantrag vom 27.07.05, keine Relevanz für vorliegendes Klageverfahren

14- dritte Mahnung, wie eben

15- Änderungsmitteilung der Scheidung, keine Relevanz für das vorliegende Klageverfahren

Die Position 16 in Höhe von 4,57 € ist ebenfalls in dieser Höhe nicht erstattungsfähig. Es handelt sich um eine Stellungnahme mehrere Verfahren betreffend, u.a. auch das Verfahren S 28 AS 543/05 ER, welches eine separate Kostenerstattungsentscheidung erhält. Da es sich darum eine reine Stellungnahme im obigen Verfahren handelt, wäre auch, mangels Darlegung! Nachweis anderer notwendiger Kosten, die Postkosten von 0,55 € ausreichend gewesen.

Die Positionen 17 und 18 sind weder dem Grund hinsichtlich Notwendigkeit unter Berücksichtigung wirtschaftlichen Verhaltens sowie weder der Höhe nach nachvollziehbar und daher nicht erstattungsfähig.

Hinsichtlich der Positionen 19 und 22 (Arbeitsaufwand) verweise ich auf die Begründung zur obigen Position 21. Auch hier liegt keine Erstattungsfähigkeit vor.

Die Positionen 20 und 21 betreffen das Verfahren S 28 AS 543/05 ER, da es sich um Stellungnahmen diesbezüglich handelt, sind diese daher auch in dem dortigen Kostenerstattungsverfahren zu prüfen und zu bescheiden. Für das vorliegende Verfahren haben sie keine Relevanz und sind damit nicht erstattungsfähig.

Die Positionen 20/21/22 Fax SG Magdeburg / Faxversand sind weder dem Grund noch der Höhe nach nachvollziehbar und daher ebenfalls nicht erstattungsfähig.

Auch das unter 23 angegebene Telefonat mit dem Sozialgericht kann hinsichtlich der Notwendigkeit schon dem Grund nach sowie auch der Höhe nach nicht nachgeprüft werden und ist daher ebenfalls nicht erstattungsfähig.

Gleiches gilt für die geltend gemachten Spesen. Notwendige Aufwendungen für den Gerichtstermin konnten Sie noch im Gericht gegenüber der Staatskasse geltend machen. Diese Position ist daher ebenfalls nicht nachvollziehbar.

Des weiteren weise ich darauf hin, dass die Legitimation der Geltendmachung von Mehrwertsteuer ebenfalls nicht nachvollziehbar ist. Insoweit wäre die KoBa gehalten, eine Prüfung durch das Finanzamt Wernigerode vornehmen zu lassen.

2)

Zu Ihrem Kostenerstattungsantrag vom 29.11.05 in Höhe von 104,89€ zum Gerichtsbeschluss im Verfahren S 28 AS 543/05 ER bleibt folgendes mitzuteilen. Dieses Verfahren betrifft allein die Entscheidung, dass der Widerspruch vom 01.08.05 gegen den Rücknahme — und Erstattungsbescheid vom 01 .08.05 aufschiebende Wirkung hat, was mit Beschluss vom 27.10.05 gerichtlich festgestellt worden ist.

Erstattungsfähig sind, wie bereits dargelegt, nach § 193 SGB X die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. Aufwendungen, die durch das Verschulden eines Erstattungsberechtigten entstanden sind, hat dieser hiernach selbst zu tragen.

Zu den Kosten gehören daher auch hier lediglich die zweckentsprechenden Kosten, die Sie aufwenden mussten, um den konkreten Rechtsstreit zu führen.

Die dargelegten Faxkosten sind dem Grund und der Höhe nach nicht nachvollziehbar. Ihrerseits erfolgte lediglich die Antragstellung bei Gericht, welche Postkosten von 0,55 € verursacht hätten. Auch für die Stellungnahme am 20.10.05 wären lediglich 0,55 € anzusetzen gewesen.

Hieraus ergibt sich für diesen Erstattungsantrag ein begründeter Betrag von 1,10€. Im Übrigen wäre der Antrag als unbegründet zurückzuweisen.

Hinsichtlich der Arbeitszeit verweise ich auf das oben dargelegte. Des weiteren haben in diesem Verfahren keine Gerichtstermine stattgefunden. Die Gerichtstermine betrafen ausschließlich das Verfahren S 28 AS 353/05. Der Beschluss in diesem Verfahren wurde vom Richter lediglich in der mündlichen Verhandlung zum obigen Verfahren überreicht zwecks Einsparung von Übersendungskosten.

Eine Erstattungsfähigkeit ist daher nicht gegeben.

Auch die in der E-mail vom 22.05.06 diesbezüglich dargelegten Kosten der Druck-, Telefonpauschale und Schreibkosten von 60,00 € sind nicht nachvollziehbar.

Für die Geltendmachung der Mehrwertsteuer gilt ebenfalls oben dargelegtes.

Ich beabsichtige daher Ihrem Kostenerstattungsantrag vom 07.11.05 S 28 AS 353/05 in Höhe von 0,35€ (= 1/4 von 1,38 €) sowie dem Kostenerstattungsantrag vom 29.11.05 S 28 AS 543/05 in Höhe von 1,10€ stattzugeben und die Anträge im Übrigen als unbegründet zurückzuweisen.

Der § 83 SGG sagt dazu Folgendes:

Das Vorverfahren beginnt mit der Erhebung des Widerspruchs.    
Der § 84 SGG sagt dazu:

(1) Der Widerspruch ist binnen eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stelle einzureichen, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Die Frist beträgt bei Bekanntgabe im Ausland drei Monate.      

(2) Die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gilt auch dann als gewahrt, wenn die Widerspruchsschrift bei einer anderen inländischen Behörde oder bei einem Versicherungsträger oder bei einer deutschen Konsularbehörde oder, soweit es sich um die Versicherung von Seeleuten handelt, auch bei einem deutschen Seemannsamt eingegangen ist. Die Widerspruchsschrift ist unverzüglich der zuständigen Behörde oder dem zuständigen Versicherungsträger zuzuleiten, der sie der für die Entscheidung zuständigen Stelle vorzulegen hat. Im übrigen gelten die §§ 66 und 67 entsprechend.       
§ 84a SGG sagt dazu:

Für das Vorverfahren gilt § 25 Abs. 4 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch nicht.

§ 92 SGG besagt eindeutig:

Die Klage soll die Beteiligten und den Streitgegenstand bezeichnen und einen bestimmten Antrag enthalten. Sie soll den angefochtenen Verwaltungsakt oder den Widerspruchsbescheid bezeichnen und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben und von dem Kläger oder einer zu seiner Vertretung befugten Person mit Orts- und Tagesangabe unterzeichnet sein.

Das heißt für mich, dass ich alle Beweismittel dem Gericht mitzuteilen habe und damit entsprechende Faxkosten erstattungsfähig sind.

Hiermit möchte ich Ihnen vor meiner abschließenden Entscheidung noch einmal die Möglichkeit geben, zum Sachverhalt Stellung zu nehmen. Für den Eingang habe ich mir den 14.06.06 vorgemerkt. Sollte ich nichts von Ihnen hören, werde ich nach Lage der Akten entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Langer

Michael Knuth
WEB: http://wa.michael-knuth.de

 

Depression wird Volkskrankheit

Donnerstag, 11. Mai 2006
Arbeitslose sind anfälliger

Die Zahl der Krankenhauspatienten mit Depressionen hat nach Daten der Gmünder Ersatzkasse (GEK) in den vergangenen vier Jahren um 40 Prozent zugenommen. Insgesamt sei 2004 bei fast zehn Prozent der GEK-versicherten Frauen und knapp vier Prozent der versicherten Männer die Diagnose Depression gestellt worden, berichtete die Kasse am Donnerstag in Berlin. Als Ursachen für den Anstieg sieht die Kasse unter anderem steigende wirtschaftliche Belastungen und zunehmenden Stress bei den Patienten, aber auch einen ungesunden Lebensstil mit Rauchen, falscher Ernährung und Bewegungsmangel. Die GEK versichert bundesweit 1,53 Millionen Menschen.

Die Experten beobachten nach GEK-Angaben einen deutlichen Zusammenhang zwischen der ökonomischen Situation der Versicherten und Depressionen. So hätten etwa Versicherte, die über der Beitragsbemessungsgrenze verdienen, ein um 25 Prozent geringeres Risiko für eine Depressionsdiagnose als Pflichtversicherte. Und Arbeitslose besäßen im Durchschnitt ein etwa doppelt so hohes Depressionsrisiko wie Erwerbstätige, stellte die Psychiaterin Anke Bramesfeld von der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) fest, die ein entsprechendes Fachbuch der GEK mit herausgeben hat.

Eine weitere epidemiologische Besonderheit stelle die geographische Verteilung dar. Die Diagnoseraten in den östlichen Bundesländern liegen zwischen 20 bis 40 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt. Auch mit zunehmendem Alter steigt den Angaben zufolge die Zahl der Depressionen. Von den 80-jährigen Frauen unter den GEK-Versicherten habe jede fünfte die entsprechende Diagnose erhalten. "Bei dieser Verbreitung muss von einer Volkskrankheit gesprochen werden", kommentierte der MHH-Epidemiologe Friedrich Wilhelm Schwartz, ebenfalls Mitherausgeber des GEK-Fachbuchs.

Psychische Erkrankungen seien der häufigste Grund für die Frühverrentung, betonte der GEK-Vorstandsvorsitzende Dieter Hebel. Das mache die Bekämpfung von Depressionen auch zu einem volkswirtschaftlichen Anliegen. "Es wird deutlich, dass das Versagen von Wirtschaft und Politik, die seit den 70er Jahren nicht annähernd den Zustand der Vollbeschäftigung erreicht haben, erhebliche gesundheitliche Folgen hat", sagte der Kassenchef weiter.

http://n-tv.de/666590.html

Michael Knuth
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Tel: 03943 557286
Fax: 03943 6265931
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Klugheit, Reichtum, langes Leben - Arme sterben früher

Montag, 29. Mai 2006

Arme Menschen sterben nach einer Studie des Rostocker Max-Planck-Instituts für demografische Forschung früher als reiche. "Auf Grund der Datenlage der Deutschen Rentenversicherung kann dies eindeutig belegt werden", sagte der Verfasser der Studie, Rembrandt Scholz, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Demnach hat ein heute 65-Jähriger mit einer hohen Rente eine bis zu fünf Jahre höhere Lebenserwartung als ein Rentner, der während seines Arbeitslebens nur wenig in die Rentenkasse einzahlen konnte.

"Dieser schon länger vermutete lineare Zusammenhang wurde damit erstmals in Deutschland mit Daten dieses Umfangs nachgewiesen", sagte Scholz. Die Studie zeige keinen direkten kausalen Zusammenhang zwischen den angesammelten Rentenpunkten und der Lebenserwartung. "Aber man kann davon ausgehen, dass Menschen mit höherem Einkommen eine bessere Bildung haben und sich bewusster ernähren, was wiederum nachweislich das Leben verlängert."

Für die Studie wurden 5,2 Millionen Daten ausgewertet. Das Team um Scholz verglich angehende Rentner, die viel in die Rentenversicherung eingezahlt hatte mit denen, die nur wenig einzahlen konnten. Ein Mann mit hohen Beitragszahlungen hat als Rentner heute im Durchschnitt noch 19 Jahre zu leben. Wer wenig einzahlen konnte, hat nur noch 14 Jahre vor sich. Frauen wurden ausgeklammert, weil sich ihr sozialer Status oft nicht durch die Höhe der eigenen Rente beschreiben lasse.

http://n-tv.de/672622.html

Michael Knuth
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Kinderhilfe sucht weiter nach Sponsoren - Für Ferienlager fehlen noch 3 000 Euro

URL: http://www.volksstimme.de/vsm/nachrichten/lokales/wernigerode/?em_cnt=96528

Von Ingmar Mehlhose

Wernigerode / Cisnadie. Die Vorbereitungen der Kinderhilfe für Siebenbürgen zur Ausrichtung ihres im August auf einem Bauernhof geplanten Ferienlagers ( wir berichteten ) laufen auf Hochtouren. Vereinschefin Jenny Rasche : " Uns fehlen noch rund 3 000 Euro. " Dann können 40 Mädchen und Jungen aus dem Heim in Tornu Rosu sowie 30 Kinder, die in den Elendsvierteln von Cisnadie leben müssen, zum ersten Mal in ihrem Leben unbeschwerte Urlaubstage verleben.

Gesucht werden im Übrigen noch immer 20 Paten für Kinder in Wernigerodes rumänischer Partnerstadt, informierte die Stapelburgerin.

Ebenso kann ab sofort wieder gut erhaltene Bekleidung für alle Altersgruppen in Wernigerodes Ilsenburger Straße 31 abgegeben werden. Geöffnet ist dort Montag bis Donnerstag jeweils von 8 bis 16 Uhr sowie freitags zwischen 8 und 13 Uhr. Jenny Rasche : " Wir brauchen außerdem Schulmaterial und Hygieneartikel, auch Schuhe. "

Wie die Vorsitzende weiter sagte, war der jüngste, um Ostern organisierte Spendentransport einmal mehr ein voller Erfolg. Geny Czenter, ihre Stellvertreterin in Rumänien, und Vereinsmitglied Steffen Amerell konnten dabei fast 800 Päckchen und Süßigkeiten an sehr arme Kinder verteilen. Die vor Ort sortierte Kleidung wurde innerhalb von drei Wochen an besonders bedürftige Familien ausgegeben. Jenny Rasche : " Ein Dankeschön an alle, die uns bei dieser Aktion unterstützt haben. "

Wer sich für die Projekte Ferienlager bzw. Patenschaften engagieren möchte, kann unter Telefon ( 03 94 52 ) 8 84 33 oder 01 60 / 3 10 61 22 zu ihr Kontakt aufnehmen.

Barspenden sind weiter auf das Konto bei der Kreissparkasse Wernigerode, Bankleitzahl 810 53 112, Kontonummer 300 64 596, möglich.

Michael Knuth
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Bündnis für gesetzlichen Mindestlohn in Sachsen-Anhalt

Linkspartei und Gewerkschaften in Sachsen-Anhalt gründen heute ein Bündnis für einen gesetzlichen Mindestlohn. Zu den Erstunterzeichnern gehören Linkspartei-Fraktionschef Gallert, der Landeschef des Deutschen Gewerkschaftsbundes Gebhardt und ver.di-Bezirksleiter Schenk. Sie erklärten, ein gesetzlicher Mindestlohn verhindere Dumpinglöhne für alle Arbeitnehmer. Uneinig sind sich die Partner allerdings bei der Höhe ihrer Forderung: Die Linkspartei fordert 8 Euro Mindestlohn in der Stunde, der DGB 7,50 Euro.

Quelle: MDR 1 RADIO SACHSEN-ANHALT

Michael Knuth
Unterm Wulfhorn 1
38855 Wernigerode
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Modernes Deutschland
Vom Arbeitsmarkt kommen derzeit sehr unterschiedliche Signale. Auf der einen
Seite: Eine immer erfolgreicher arbeitende Bundesagentur für Arbeit, die
Arbeitsuchende immer rascher vermittelt, die ihre etatmäßigen Kosten in
diesem Jahr um mehrere Milliarden unterschreitet, die auf Reformkurs ist und
immer mehr zu einem modernen Dienstleister am Markt wird.
Der "normale" Arbeitsmarkt ist in Bewegung gekommen. Sichtbar wird das in
der hohen Zahl offener Stellen - insgesamt mehr als eine Million - und in
der wachsenden Bedeutung der Zeitarbeit. Sie ist das wichtigste Instrument,
wo es um die Flexibilität der Arbeit geht.

Rund 16 000 Ingenieure werden derzeit in Deutschland gesucht, und das in
einer Zeit, wo für die Wettbewerbsfähigkeit und Exportkraft unseres Landes
sehr, sehr viel von der Leistungsfähigkeit unserer Techniker und Ingenieure
abhängt!
Wir haben in Deutschland einen Mangel an Hoch- und Höchstqualifizierten und
zu viele Geringqualifizierte. Wir haben ein überaus dringliches Bildungs-
und Ausbildungsproblem - das wird auf der anderen Seite des Arbeitsmarktes
deutlich, in der erschreckend hohen Zahl von Langzeitarbeitslosen.
Für sie gibt es leider keine klare Vermittlungsstruktur wie im "normalen"
Arbeitsmarkt, sondern nur einen politischen Zwitter, wie er vor Jahr und Tag
im Vermittlungsausschuß erfunden wurde. Keine klare Zuständigkeit der
Bundesagentur für Arbeit und keine klare Zuständigkeit der Kommunen, sondern
von beiden Seiten etwas. Daraus kann, wie die Erfahrungen uns inzwischen
auch auf diesem Feld lehren, nichts Vernünftiges werden.
Deshalb hat der Vorstand der Bundesagentur entschieden recht: Hier muß sich
die Politik entscheiden. Entweder/oder: Vorrang für die Agentur oder für die
Kommune, sonst wird das nichts!
Und zum zweiten: Es muß von dem entscheidenden Grundgedanken der
Arbeitsmarktreformen, nämlich dem des "Förderns und Forderns", vor Ort auch
tatsächlich Gebrauch gemacht werden, und zwar klar und unmißverständlich.
Zu deutsch: Wer eine ihm oder ihr angebotene zumutbare, also legale
Ausbildungs- oder Arbeitsmöglichkeit nicht wahrnimmt, verwirkt seinen oder
ihren Anspruch auf öffentliche Förderung.
So ist es prinzipiell im Gesetz vorgesehen und so muß es nun auch endlich in
allen Städten und Gemeinden praktiziert werden. Doch das geschieht bisher,
wie wir wissen, nur sehr zögerlich. Und solange das so ist, brauchen wir uns
über einen erheblichen Mißbrauch des Arbeitslosengeldes II nicht zu wundern.

Fachleute schätzen die Mißbrauchsquote im Bereich der
Langzeitarbeitslosigkeit auf 20 bis 25 Prozent. Ich finde, das ist nun
wirklich Grund genug, für Klarheit in der Vermittlungsarbeit und für
Nachdrücklichkeit in der Gesetzesanwendung zu sorgen.
Wolfgang Clement


Artikel erschienen am 28. May 2006
http://www.wams.de/data/2006/05/28/894482.html


Michael Knuth
WEB: http://wa.michael-knuth.de

Richtigstellungen zu: Demo gegen Rechts am vergangenen Wochenende

Betreff: http://michael-knuth.blogspot.com/2006/05/demo-gegen-rechts-in-wernigerode.html

Bezüglich meines oben verlinkten Artikels hatte ich entsprechenden Email - Verkehr mit dem "Bürger-Bündnis Wernigerode für Weltoffenheit und Demokratie", vertreten durch Herrn Peter Lehmann, den ich eben durch ein Telefonat persönlich kennenlernen durfte.

Ich bin daher zu dem Entschluss gekommen, die angehängte Email des Herrn Lehmann an mich zwecks der Berichtigung meines vorhergehenden Artikels auf dieser Webseite zu Veröffentlichen. Dies geschieht bei mir, im Gegensatz zu anderen Blättern im Internet vollständig, ungekürzt und vor allen Dingen Freiwillig!!!

Auch als freier Journalist kann es einmal vorkommen, dass man subjektiv berichtet, vor allen Dingen, wenn man täglich selber von den Unzulänglichkeiten dieses Systems gebeutelt wird. Man kann aber seine wahre Stärke damit beweisen, dass man seinen Lesern zeigt, dass man auch zu gemachten Fehleinschätzungen steht, nur so kann man weiterhin eine objektive Berichterstattung garantieren, ohne seine Glaubwürdigkeit und vor allen Dingen sein Gesicht verlieren zu müssen.

MK(WA)

Sehr geehrter Herr Knuth,
mit Interesse habe ich Ihren Bericht und Ihre Anmerkungen zur gestrigen Antifa-Demonstration gelesen.
Leider haben sich da einige Unrichtigkeiten eingeschlichen. Über die Teilnehmerzahlen sind sich - wie immer - Veranstalter und Polizei nicht einig. Es war aber eine machtvolle Demo.

1) "Antigewaltdemo" ist ein irreführendes Wort. Richtiger wäre: Anti-Rechts-Demo - ohne Gewalt. Die Bilder von MDR habe ich durchaus nicht als "suggerieren" eines Gewaltpotentials verstanden. Immerhin wurde auch die kritischen Worte von Pfarrer Bartmuß zur Polizei gesendet. Meine ähnliche Einschätzung wurde nicht aufgenommen.

2) Kein einziger der Demonstranten trug ein "weißes Band" - das Sie "Kapitulationsbändchen" nennen -, vielmehr waren es wenige Leute des Bürger-Bündnisses, die sich während der gesamten Zeit der Demonstration in Wernigerode ständig um einen friedlichen Protest gegen Rechts bemühten und sich sowohl schützend vor die Demonstranten als auch vor allzu forsche Polizisten stellten.

3) Der Demonstrationszug hat sich überhaupt nicht "auf der alten B6 in Richtung Benzingerode" bewegt, sondern - wie es die Antifa angemeldet hatte - auf der Minzlebener Str. durch das Stadtfeld und auf der Halberstädter Str. in Richtung Innenstadt.

4) Auf der Fußgängerbrücke zur Burgbreite standen drei Nazis, einer davon wohlbekannt - aber nicht den auswärtigen Demonstranten. Mit einem Flaschenwurf wollten sie provozieren, was ihnen nicht gelang. Die Antifa-Demo zog nach kurzem Halt friedlich weiter und überließ das Weitere den Polizeibeamten.

5) Polizei und Justiz sind in unserem Land - Gott sei Dank und Dank dem Grundgesetz! - getrennt. Dass die "Rote Hilfe" Verhaltensregeln bei Übergriffen durch die Polizei weiter gibt, ist äußerst hilfreich. Auch Polizeibeamte sind Menschen und nicht fehlerlos. Haben Sie mal mit einem bei der Demo gesprochen?

6) Die Antifa-Demo wurde mitnichten "in eine abgelegene Ecke von Wernigerode geleitet", vielmehr mitten ins Zentrum zum Nicolaiplatz, wo eine kurze Kundgebung stattfand und sich durchaus '"geldbringende Urlauber" aufhielten, die erstaunt und erschrocken das Geschehen beobachteten. Und Breite Str. und Burgstr. sind ebenfalls keine entlegenen Ecken der Stadt.

7) Die Rechten haben sich eben nicht auf dem Marktplatz versammelt, da ist Ihnen ein folgenschwerer Irrtum unterlaufen. Sie standen vielmehr von Polizei umzingelt auf dem Kleinen Park in der Johannisstr. Ecke Breite Str. Die Polizei hat zu Recht verhindert, dass die Rechten und die Antifa aufeinander trafen.

Sehr geehrter Herr Kurth, ich habe den Eindruck, Sie waren nur zeitweise oder gar nicht bei der Demonstration. Sie haben Ihre Eindrücke von den Bildern des MDR oder anderen Medien. Deswegen werde ich Ihre Berichterstattung und Kommentierung auch nicht weiter geben.

Übrigens danke ich Ihnen, dass Sie die Resolution des Kreistages vom 6. Sept. 2000 auf Ihrer Internetseite wieder veröffentlichen. Sie sollten es auch mit dem Stadtratsbeschluss vom 21. Sept. 2000 tun. Das Bürger-Bündnis Wernigerode für Weltoffenheit und Demokratie steht hinter beiden Resolutionen und gibt trotz einiger Beschimpfungen aus der Antifa-Szene und reichlich Spott von den Rechtsextremisten nicht auf, für eine wehrhafte Demokratie zu streiten, auch gemeinsam mit Antifa-Leuten, mit deren Parolen wir uns nicht immer identifizieren.

Freundliche Grüße
Peter Lehmann
___________________________
Bürger-Bündnis Wernigerode
für Weltoffenheit und Demokratie
c/o Peter Lehmann
Bei den Schlehen 21
38855 Wernigerode
Telefon: 03943-602440
Telefax: 03943-557463
Email: Lehmann.Peter@gmx.net

Michael Knuth
Unterm Wulfhorn 1
38855 Wernigerode
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und hier die offizielle Pressemeldung aus der "Volksstimme" vom 29. Mai 2006:

Massive Polizeipräsenz in Wernigerode / Fast 1 000 Demonstranten in der Stadt

Deshalb ist Hartz IV so teuer
Weniger Arbeitslose und weniger Kosten für die Arbeitslosigkeit - das sind
die Ziele der Arbeitsmarktreformen. Doch der Erfolg ist bislang
ausgeblieben. Besonders umstritten ist Hartz IV, mit dem das
Arbeitslosengeld II geregelt wird. Hier haben sich Bund und Kommunen völlig
verkalkuliert.
Von Holger Schwesinger, tagesschau.de

<http://www.tagesschau.de/bildstrecken/0,1203,OID5557950_IMG5559800_HID55598
00_POS3_MTB1_NAV_BAB,00.html>
Beim Arbeitslosengeld II (ALG II) für Langzeitarbeitslose scheint einiges
schief zu laufen. Finanzminister Peer Steinbrück musste inzwischen
einräumen, dass die Kosten für das ALG II zum größten Risiko für den
Haushalt geworden sind. Wie hoch die Mehrkosten sind - darüber wird in der
Politik noch gestritten. Genau lassen sie sich nicht beziffern, denn die
Datenlage ist verwirrend und die Entwicklung lässt sich nur schwer
vorausberechnen.
Nicht 3,4 sondern 5,2 Millionen ALG-II-Empfänger
Es kursieren Zahlen die von einem niedrigen einstelligen Milliardenbetrag
bis hin zu Mehrkosten von mehr als zehn Milliarden im Jahr reichen - je
nachdem wer was womit vergleicht. Fakt ist aber: Vor Reformstart war der
Gesetzgeber davon ausgegangen, dass etwa 3,4 Millionen Menschen Anrecht auf
ALG II haben würden. Im April 2006 gab es tatsächlich 5,2 Millionen
ALG-II-Empfänger.
Ein Jahr Arbeitsmarktreform: * Angeblich Sparpaket für den Arbeitsmarkt
beschlossen
<http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5569222_REF1_NAV_BAB,0
0.html> .
Stand: 27.05.2006
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5557950_REF1,00.html


Michael Knuth
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Arbeitsmarktsituation - wie sich doch die Dinge gleichen

Arbeitsmarktsituation
Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland schien sich bis 1930 nicht von den Jahren zuvor zu unterscheiden. Die Zahl der Arbeitslosen lag 1927 unter 5%; Ende September 1929 gab es 1,4 Mio. Arbeitslose, im Februar 1930 waren es 3,5 Mio., was auf jahreszeitliche Schwankungen zurückgeführt wurde. Als diese Zahl wider Erwarten im Frühjahr 1930 nicht zurückging, hofften Reichsregierung und die Reichsbank noch lange auf eine Selbstheilung der Wirtschaft, obwohl die Arbeitslosenzahl schon Ende des Jahres mit 5 Mio. Arbeitslosen im weltweiten Vergleich auf höchstem Niveau stand. Erst als sich der geringe Rückgang Mitte 1931 nicht fortsetzte, wurde man sich der extremen Entwicklung der Krise vollends bewusst. Zu dieser Zeit lief Brünings Sparprogramm bereits auf vollen Touren. Die öffentlichen Gehälter wurden um 25% vermindert und die Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wurden brutal gekürzt. Im Februar 1932 erreichte die Krise auf dem Arbeitsmarkt ihren Höhepunkt: Es standen 6.120.000 Arbeitslose, also 16,3% der Gesamtbevölkerung, nur 12 Mio. Beschäftigten gegenüber. Zu den Arbeitslosen könnte man auch noch die große Masse der schlecht bezahlten Kurzarbeiter und Angestellten zählen, aber auch die kurz vor dem Ruin stehenden Kleinunternehmer.

http://de.wikipedia.org/wiki/Weltwirtschaftskrise

Michael Knuth
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Demo gegen Rechts in Wernigerode

Rund 500 Menschen haben nach Polizeiangaben am Sonnabend in Wernigerode gegen rechtsextreme Gewalt protestiert. Unter dem Motto "Den Nazis auf die Pelle rücken" zog der Demonstrationszug mit Fahnen und Plakaten durch die Harzstadt. Aufgerufen hatten mehrere antifaschistische Jugendinitiativen. Nach Angaben der Opferberatung Sachsen-Anhalt ereigneten sich 2005 in der Harzregion die meisten rechten Gewalttaten im Land. Betroffen waren vor allem Wernigerode, Halberstadt und Quedlinburg.

        
zuletzt aktualisiert: 28. Mai 2006 | 01:03
Quelle: MDR INFO

Der MDR hatte ja gestern schon zu dieser bevorstehenden Demonstration, versehen mit einem sehr kritischen Kommentar von mir, berichtet. Ich konnte ja nicht ahnen, wie mir die Geschehnisse in Wernigerode im Laufe des Tages Recht geben werden, was meine Kommentierung zur rechten Entwicklung betrifft.

Leider bringt hier der MDR in seiner Onlineausgabe wieder nur Allgemeinplätze, um die Bevölkerung weiterhin einzulullen, die nackte Wahrheit förderte aber das Regionalmagazin "Sachsen - Anhalt - Heute" gestern abend zumindest einer kleinen Schar von Stammzuschauern zu Tage.

Der Hauptbahnhof zu Wernigerode glich einer Festung - 700 Polizisten sind aufgezogen, zum Grün des Rasens des Bahnhofsvorpltazes wollte das Giftgrün der vielen Mannschaftswagen nicht so recht passen. Wer nun denkt, dass die Polizei hier gut gegen rechte Gewalt gerüstet war, der liegt vollkommen falsch, es ging der Polizei hier um die systematische Durchsuchung der Teilnehmer der Antigewaltdemo nach Waffen. Wie das nun einmal so ist in Wernigerode, kommen die Teilnehmer aus allen Himmelsrichtungen mit der Bahn, nicht nur wenn man jung ist, begrüsst man dann seine Sinnesgenossen auch mal lautstark quer durch den ganzen Bahnhof - Grund genug für den MDR, seinen Zuschauern ein Gewaltpotential zu suggerieren.

Bis alle Züge da waren, wurden die 700 linke Demonstranten (Zahl aus der Sendung gestern um 19.00 Uhr) auf dem Bahnhof regelrecht hermetisch abgeriegelt, man erlaubte ihnen nicht einmal, ihre Notdurft auf dem Busbahnhof zu verrichten. Alle Demonstranten trugen aber ihre weißen Kapitulationsbändchen, wie ich sie gestern in meinem Kommentar treffend genannt hatte.

Dann durfte man in Wernigerode "Den Nazis auf die Pelle rücken", auf der alten B6 in Richtung Benzingerode, weitab von den Brennpunkten der rechten Gewalt, den Statteilen Stadtfeld und Burgbreite, 700 friedliche Demonstranten mit weißen Bändchen wurden von 700 Polizisten eingekreist durch Wernigerode geführt - entsprechende Bilder liefen im MDR - Fernsehen um 19.00 UHR.

Das Paradoxon

Ja, beim Ansehen dieser Bilder kamen mir ernsthafte Assoziationen zum Spielfilm "Schindlers Liste", als die Warschauer Juden durch die Stadt zu den Verladerampen nach Auschwitz getrieben worden sind, auch in Wernigerode standen die Nazis unbehelligt auf der Burgbreitenbrücke und haben dem schauerlichen Demonstrationszug siegesbewusst beiwohnen können, freilich wurde ein provukanter Rechter festgenommen, bei mir erweckte es aber den Eindruck, dass man hier für die Kamera nur eine Daseinsberechtigung der Polzei dokumentieren wollte. Wenn man allerdings die Vorgeschichte dieser kennt und den Aufruf der Linken gelesen hat (http://www.wernigerode-demo.de.vu/), kommt man leicht zu den Schluss, gerade nach den jüngsten Vorfällen in Halberstadt, dass die Polizei ihre Macht eben nur noch gegen Linke Demonstranten aufrecht zu erhalten gedenkt. Anders kann man es sich nicht erklären, dass von linken Verbänden regelrechte Verhaltenshinweise bei Übergriffen der Justiz verbreitet werden müssen (http://www.rote-hilfe.de/index.htm?page=/content/wastun.htm&).

Hier wurde die Demo gegen rechte Gewalt bewusst in einem falschen Licht dargestellt, es war auch eine Wernigeröder Bürgerinitiative an der Demo beteiligt, ein schauriges Bild, die Opfer werden zum Täter gemacht und unter Polizeischutz in eine abgelegene Ecke von Wernigerode geleitet, in welcher sich kein geldbringender Urlauber jemals verirren würde.

Und die Rechten?

Ja die Rechten waren nur in einer Stärke von 60 Mann aufgelaufen, ohne Polizeieskorte auf dem Marktplatz in Wernigerode, direkt vor dem Rathaus, ihre Transparente weithin sichtbar für alle Einwohner und Urlauber - aber Gott sei Dank auch gewaltlos.

Wer da ein Schelm ist und nichts Böses Denkt??
Übrigens: Aus unserer Regionalzeitung, zumindest der Onlineausgabe der "Volksstimme" ist noch keinerlei Verlautbarung zum Geschehenen gekommen.

Michael Knuth
WEB: http://wa.michael-knuth.de